Katalonien: Der Streit eskaliert

Katalonien: Der Streit eskaliert

, aktualisiert 07. September 2017, 00:09 Uhr
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Das Parlament in Katalonien versucht erneut einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit.

von Sandra LouvenQuelle:Handelsblatt Online

Kataloniens Parlament beschließt ein Gesetz für eine Abstimmung über die Abspaltung von Spanien. Die Zentralregierung will ein Referendum mit allen Mitteln verhindern. Doch das könnte Separatisten in die Hände spielen.

MadridSeit Jahren schon fordern die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien, doch so weit wie dieses Mal ist ihr Projekt noch nie gediehen: In einer von hitzigen Wortgefechten begleiteten Debatte beschloss das katalanische Parlament heute Abend ein Gesetz, das ein Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober vorsieht. In dem Parlament unter Ministerpräsident Puigdemont haben die Separatisten die Mehrheit.

Überwiegen in dem Referendum die Ja-Stimmen, soll innerhalb von 48 Stunden die Trennung von Spanien erfolgen und eine eigene katalanische Republik in Kraft treten. Die Zentralregierung in Madrid hat noch während der Debatte über das Gesetz das Verfassungsgericht angerufen. Das hatte das geplante Referendum bereits vor Monaten für illegal erklärt. Es verstößt nach Meinung der Richter gegen die Verfassung, die die Einheit des Landes vorsieht.

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„Das ist ein Tritt gegen die Demokratie, peinlich und beschämend“, sagte die spanische Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría mit Blick auf das Referendums-Gesetz, das am Mittwochmorgen kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben wurde, um ein juristisches Verbot der Debatte zu vermeiden.

Für das geplante Referendum ist keine Mindestbeteiligung der wahlberechtigten Katalanen vorgesehen und auch keine absolute Mehrheit – eine Stimme mehr ja als nein reicht. Das dürfte den Separatisten in die Hände spielen: 2014 hat es schon einmal ein Referendum gegeben, das im Vorfeld ebenfalls verboten worden und deshalb von der damaligen katalanischen Regierung nur als „Volksbefragung“ bezeichnet wurde. Damals stimmten zwar 80 Prozent der Befragten für einen Abspaltung, aber nur ein Drittel der Katalanen hatte sich an der Befragung beteiligt.

Unter den Katalanen insgesamt haben die Unabhängigkeitsbefürworter derzeit keine Mehrheit: Bei der jüngsten Umfrage vom Juli waren nur 41 Prozent der Katalanen für eine Trennung von Spanien. Vor gut zwei Jahren waren es noch 50 Prozent.

Der spanische Premier Mariano Rajoy betont, es werde am 1. Oktober kein Referendum geben. Die Erklärung, wie er das verhindern will, bleibt er allerdings schuldig. „Ich werde Puigdemont nicht sagen, was ich tue, um ihm die Urnen wegzunehmen“, sagte Sáenz de Santamaría vor wenigen Tagen. „Aber die zuständigen Behörden werden sich schon darum kümmern, dass keine Urnen aufgestellt werden.“

Rajoys Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal ließ durchblicken, dass auch das Militär bereit stehe, die Einheit des Landes zu verteidigen. Kaum etwas wäre den Separatisten aber wohl lieber als Bilder von Panzern, die auf Barcelonas Hauptstraße die vermeintlich demokratischen Rechte der Bevölkerung beschneiden. Die Unabhängigkeits-Bewegung verliert an Fahrt und eine radikale Reaktion aus Madrid könnte ihr wieder neuen Aufwind geben.


Mit juristischen Mitteln gegen Separatisten in Spanien

Rajoy weiß das genau und versucht bislang, den Streit juristisch zu lösen. Zur Abschreckung hat er bereits etliche Verfahren angestrengt: Den ehemaligen katalanischen Regierungschef Artur Mas belegten Gerichte ebenso wie weitere katalanische Politiker wegen der Organisation der Volksbefragung 2014 mit einem Amtsverbot.

Mas und weitere Mitstreiter sollen zudem fünf Millionen Euro zahlen, die die Abstimmung damals gekostet hat. Der spanische Finanzminister warnte seinerseits die Unternehmen Kataloniens, dass ihnen Strafverfahren drohten, falls sie nach einer Abspaltung national erhobene Abgaben an eine katalanische Steuerbehörde zahlen sollten.

In Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona leben 16 Prozent aller Spanier, 7,5 Millionen Menschen. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben dort ihren Sitz, die Region ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, der 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt.

Der Streit spaltet das ganze Land: Im überwiegenden Rest Spaniens hat man kein Verständnis für die katalanischen Separatisten. Die wiederum fühlen sich vor allem in ihrer Tradition nicht genug anerkannt und in ihren Bemühungen um mehr Eigenständigkeit von der Zentralregierung in Madrid immer wieder abgewiesen.

In der Tat hat Rajoy, der Spanien seit sechs Jahren regiert, ernsthafte Gespräche oder gar Verhandlungen mit Katalonien stets vermieden. Es gehört zu seinem Politik-Stil, Probleme durch Schweigen oder Aussitzen zu entschärfen. Doch im Fall von Katalonien hat dies für eine bisher nicht gekannte Eskalation gesorgt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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