Katalonien-Konflikt: Oberstes Gericht in Madrid vernimmt sechs Ex-Abgeordnete

Katalonien-Konflikt: Oberstes Gericht in Madrid vernimmt sechs Ex-Abgeordnete

, aktualisiert 09. November 2017, 11:56 Uhr
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Die katalanische Parlamentspräsidentin erscheint zu ihrer Vorladung vor dem Obersten Gerichtshof.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Streit um die katalanische Unabhängigkeitserklärung werden nach Ex-Regierungsmitgliedern nun auch ehemalige Parlamentarier vorgeladen. Unter ihnen ist auch die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell.

MadridDas Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstag mit der Vernehmung von sechs angeklagten früheren Abgeordneten des katalanischen Parlaments begonnen. Unter den Angeklagten, die zu der Anhörung in Madrid vorgeladen waren, ist auch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt. Den Politikern droht nach Angaben spanischer Medien Untersuchungshaft.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Ex-Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft. Forcadell - die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist - und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.

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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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