Der große Wandel in der arabischen Welt geht in eine neue, vielleicht entscheidende Phase. In Syrien hat Präsident Baschar al-Assad die Kontrolle über 70 Prozent der bewohnten Gebiete des Landes verloren, behaupten seine zunehmend besser bewaffneten und organisierten Gegner. In Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi überraschend die bisherigen Spitzenleute des Militärrats entlassen und damit der vor Kurzem noch fast allmächtigen Generalität einen schweren Schlag versetzt. Ein tollkühner Akt, weil die hohen Offiziere nicht nur die Streitkräfte, sondern weitgehend auch das Wirtschaftsleben kontrollieren. Und Mursis Staatskasse ist leer, die Devisenbestände haben sich halbiert, die Versprechen des Präsidenten an seine zumeist armen Wähler sind illusorisch.
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht – die Stärke der syrischen Rebellen und Mursis Schlag gegen die Militärs haben etwas gemein: das Wohlwollen eines starken Herrschers aus einem kleinen Land.
Nur einen Tag vor der Entlassung des Feldmarschalls Hussein Tantawi verabschiedete Mursi einen außerordentlich wichtigen Staatsgast: Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, Emir von Katar, hatte dem ägyptischen Präsidenten ein Gastgeschenk mitgebracht, das die politische Lage im größten arabischen Land grundlegend ändert. Der Staat Katar wird zwei Milliarden Dollar bei der ägyptischen Zentralbank deponieren, praktisch ein zinsloser Kredit mit unbeschränkter Laufzeit, jedenfalls solange die Ereignisse am Nil dem reichen Herrscher von Katar in den Kram passen. Ein Viertel des Geldes, 500 Millionen Dollar, würden schon Mitte August nach Kairo fließen, teilte Mursis Finanzminister Mumtaz al-Saeed glücklich mit.
Bild: dpaDas Jahr der Proteste
Der Arabische Frühling
Zine el-Abidine Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al-Gaddafi: Die Revolutionswelle in Nordafrika, bekannt geworden unter dem Namen „Arabischer Frühling“, hat gleich drei Machthaber aus dem Amt gefegt. Zuerst protestierten die Menschen in Tunesien gegen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, sowie gegen Polizeigewalt, später auch gegen die Regierung. Am 25. Januar gehen auch im Nachbarland Ägypten die Menschen auf die Straße. 18 Tage später muss Machthaber Mubarak abtreten; in Libyen wehrt sich Gaddafi und bombardiert sein eigenes Volk. Am 20. Oktober töten ihn Rebellen.
Bild: REUTERSOccupy-Wall-Street-Bewegung
99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im September von New York aus um die Welt geht, glaubt, die Massen hinter sich zu haben. Die Demonstranten gehen gegen die Macht der Banken auf die Straße. Sie wollen nach eigenen Angaben „nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen“. Auch in Frankfurt campieren Studenten, Globalisierungskritiker und Künstler im Bankenviertel. In New York räumt schließlich die Polizei den besetzten Zuccotti-Park, in Frankfurt ebbt der Protest kurz darauf von alleine ab.
Bild: REUTERSStreit um Stuttgart 21
Nie zuvor hat ein Bahnhofsbau derart hohe Wellen geschlagen. Stuttgart 21, der geplante Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, hat Zehntausende mobilisiert, die Regierung gestürzt und erstmals einen Grünen-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten gehoben. Das Projekt wurde1994 der Öffentlichkeit vorgestellt, doch erst 17 Jahre später wird das Verkehrsprojekt zum Politikum. Nachdem das Projekt immer teurer und die Kommunikation von Bahn und Landespolitik einsilbiger wurden, wird der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus abgewählt. Die Grünen werden zweitstärkste Fraktion, Winfried Kretschmann Ministerpräsident im Ländle. Doch die Demonstrationen gehen weiter. Durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei werden Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Einer von ihnen, der Ingenieur Dietrich Wagner, ist nahezu erblindet. Am 9. Oktober gehen mindestens 63.000 Menschen auf die Straße. Eine Volksabstimmung über die Zuschüsse des Landes zum Bahnhofsprojekt im November gewinnen schließlich aber die Projektbefürworter.
Bild: dpaProteste gegen Sparmaßnahmen
Jahrelang haben die südeuropäischen Eurostaaten über ihre Verhältnisse gelebt. 2011 folgte das böse Erwachen. Die Schuldenberge türmen sich immer höher, der Euro ist in Gefahr. Der Druck aus Brüssel zur Konsolidierung der Haushalte nimmt zu, Griechenland, Spanien und Italien müssen den Gürtel enger schnallen. Vielerorts gehen die Menschen auf die Straße, zum Teil eskaliert die Gewalt.
Nicht gegen Reformen und Sparanstrengungen, sondern gegen den Euro und Europa an sich…
Bild: dapdWut über die Euro-Rettung
… versammeln sich am 14. Dezember etwa 5000 Demonstranten in Polen zu einem „Unabhängigkeitsmarsch“. Sie protestieren gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels wenige Tage zuvor. Kern der Kritik ist die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass sich die Eurostaaten künftig einer strengeren Überwachung aus Brüssel unterziehen sollen. Die Demonstranten schwenken polnische Flaggen und rufen „Schande“.
Bild: ReutersKrawalle in Tottenham
Am 6. August geht aus Tottenham, einem sozial schwachen Stadtteil in London, eine Welle von Krawallen und Plünderungen aus, welche sich innerhalb von wenigen Tagen auch auf Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol überträgt. Ursache ist der Tod des dunkelhäutigen 29-jährigen Mark Duggan, der unter ungeklärten Umständen von einem Polizisten getötet wurde. In den Abendstunden schlägt der Protest der frustrierten Jugendlichen in Gewalt um. Die Menge attackiert Polizisten, plündert und zerstört Geschäfte und zündet Autos an.16.000 Polizisten sind nötig, um Ruhe in die britische Hauptstadt zu bringen.
Bild: REUTERSStudentenstreiks in Chile
Sie ist hübsch, eloquent und kompromisslos: Studentenführerin Camila Vallejo ist das Gesicht des chilenischen Bildungsprotests. Bis zu 150.000 Menschen gehen im Sommer für Chancengleichheit und gegen hohe Studiengebühren auf die Straße. „Die Regierung garantiert Bildung nicht als ein universales Recht, sondern nur für einige Wenige“, erklärt Vallejo laut BBC Mundo nach dem Abbruch von Gesprächen zwischen Regierung und Studenten. In den Augen der Demonstranten bietet das chilenische Bildungssystem sowohl den Armen als auch der Mittelschicht keine Chance auf eine Karriere. In der Tat ist die Hochschulausbildung in Chile teuer: Im Schnitt starten die heimischem Studenten mit rund 60.000 Dollar Schulden ins Berufsleben.
Bild: dpaAnti-Putin-Demonstrationen
In Russland gilt das ungeschriebene Gesetz: Es darf nur demonstrieren, wer das Regime Putin unterstützt. Allein die Furcht vor den Schlagstöcken der Polizei dürften folglich viele Moskauer von der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Führung Anfang Dezember abgeschreckt haben. Umso bemerkenswerter, dass dennoch Zehntausende Moskauer am 10. Dezember gegen die Kreml-Partei auf die Straße gehen. Sie schimpfen über angeblichen Betrug bei der Duma-Wahl und fordern den Rücktritt Putins. 52.000 Polizisten sind in der Hauptstadt aufmarschiert, in weiten Teilen halten sie sich zurück.
Bild: dapdHunderttausende gegen Atomkraft
“Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.” Gut zwei Wochen nach der Kernschmelze in dem havarierten Meiler Fukushima-Daiichi protestieren am 26. März mehr als 250.000 Menschen in Deutschland gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Allein in der Hauptstadt ziehen rund 100.000 Kernkraft-Gegner mit Trillerpfeifen und Transparenten vom Potsdamer Platz zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Auch in Hamburg, Köln und München gibt es Groß-Demonstrationen.
Der GAU in Japan - oder die Stimmung im Volk!? - verändert schließlich auch die Risiko-Bewertung der Kernkraft von Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte sie noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe von Fukushima eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler durchgesetzt, vollzog Merkel im Frühjahr und Sommer 2011 eine Kehrtwende. Ihr Kabinett beschließt: 2022 soll in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden.
Bild: REUTERSBlockade des Castor-Transports
Der Atom-Ausstieg Deutschlands ist seit einem halben Jahr beschlossene Sache. Der Castor-Transport im November wird dennoch der längste und teuerste Atommüll-Transport der deutschen Geschichte. 125 Stunden braucht der hoch gesicherte Konvoi von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis zu seiner Ankunft im Zwischenlager Gorleben. Alleine in Deutschland schützen ihn 20.415 Polizisten, 400 Beamte mehr als beim letzten Castor-Transport. Bei Zusammenstößen mit Linksautonomen werden 133 Beamte verletzt, die Beamten setzen zum Teil Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Das Jahr der Proteste
Der Arabische Frühling
Zine el-Abidine Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al-Gaddafi: Die Revolutionswelle in Nordafrika, bekannt geworden unter dem Namen „Arabischer Frühling“, hat gleich drei Machthaber aus dem Amt gefegt. Zuerst protestierten die Menschen in Tunesien gegen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, sowie gegen Polizeigewalt, später auch gegen die Regierung. Am 25. Januar gehen auch im Nachbarland Ägypten die Menschen auf die Straße. 18 Tage später muss Machthaber Mubarak abtreten; in Libyen wehrt sich Gaddafi und bombardiert sein eigenes Volk. Am 20. Oktober töten ihn Rebellen.
Ganz anders als die Hilfszusagen der westlichen Industrieländer an die Länder des arabischen Frühlings, die ein Jahr nach der Begeisterungswoge von 2011 immer noch Ankündigungen sind. Anders auch als die finanzielle Unterstützung Ägyptens durch den großen und reichen Nachbarn Saudi-Arabien: Die Saudis haben den Ägyptern im Frühjahr 430 Millionen Dollar für konkrete Entwicklungsprojekte spendiert und außerdem einen 750-MillionenDollar-Kredit für Erdöleinkäufe gewährt. Nicht so schrecklich viel Geld für die arabische und islamische Solidarität angesichts eines saudischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von fast 580 Milliarden Dollar im Jahr; das im Vergleich winzige Katar vermeldet ein jährliches BIP von 174 Milliarden Dollar.
Doch Katars gigantische Rolle im Umbruch der arabischen Welt wird gerade dadurch erleichtert, dass es klein ist. „Saudi-Arabien ist wie ein riesiges Schlachtschiff, das sich nur schwer und langsam umsteuern lässt“, sagt Volker Perthes, Kenner der arabischen Welt und Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, „die kleinen Ölmonarchien sind dagegen so etwas wie Schnellboote, die sofort auf veränderte Situationen reagieren können.“ Ganz besonders, wenn für die Munitionierung des Schnellboots Geld keine Rolle spielt. Und das ist in Katar der Fall.
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