Katar-Krise: Gabriel erwartet keine schnelle Lösung der Golfkrise

Katar-Krise: Gabriel erwartet keine schnelle Lösung der Golfkrise

, aktualisiert 05. Juli 2017, 15:19 Uhr
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Der Bundesaußenminister (l.) berät sich mit dem Emir von Kuwait (r.).

Quelle:Handelsblatt Online

Steht in der Krise um das Golfemirat Katar eine neue Eskalation bevor? Die Außenminister mehrerer arabischer Staaten werden diese Frage am Mittwoch beantworten. Außenminister Gabriel berät sich mit seinem US-Kollegen.

Kuwait-StadtAußenminister Sigmar Gabriel erwartet am Ende seiner dreitägigen Reise durch die Golfregion nicht, dass die Katar-Krise schnell gelöst wird. Er sei aber „vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann, in den nächsten Wochen diesen Konflikt zumindest mal in geordnete Bahnen zu bekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch in Kuwait, wo er die wichtigsten Vermittler in der Krise traf: den Emir von Kuwait, Tamim bin Hamad al-Thani, Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani und einen Sondergesandten.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten haben vor vier Wochen eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem kleinen, aber reichen Emirat unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren und haben einen Katalog mit 13 Forderungen vorgelegt. Darin verlangten sie von Katar unter anderem, seinen TV-Kanal Al-Dschasira zu schließen und die Beziehungen zum schiitischen Iran einzuschränken. Auch die türkischen Soldaten sollen das Land verlassen.

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Katar reagierte mit Ablauf eines Ultimatums in der Nacht zu Mittwoch mit einer Erklärung darauf. Der Inhalt war am Mittag allerdings noch nicht bekannt. Da sich Katar aber wiederholt ablehnend zu den weitreichenden Forderungen äußerte, wird kein Einlenken des Emirats erwartet. Am Nachmittag wollten die vier Blockadestaaten in Kairo darüber beraten. Neue Sanktionen gegen Katar sind möglich.

„Jetzt geht es darum, dass man sich auf Prinzipien verständigt, die für alle in der Golfregion gelten“, sagte Gabriel. Dazu gehöre ein „wirklich gutes und kräftiges Monitoring der Finanzstrukturen“. Alle seien sich einig, dass es darum gehe, die Terrorfinanzierung aus der ganzen Region zu unterbinden und auch Straftäter und Extremisten, die bei den UN gelistet seien, unter Kontrolle zu bringen. Außerdem müsse der Golfkooperationsrat zusammenbleiben. Er hoffe daher, dass die vier Blockadestaaten besonnen und rational reagieren würden, nachdem auch Katar seit Beginn der Blockade Zurückhaltung gezeigt habe.

„Es kann auch nochmal schwierige Phasen geben“, sagte Gabriel. „Niemand weiß, wie jetzt die vier Länder, die die Sanktionen gegen Katar erhoben haben, reagieren. Es kann auch sein, dass es jetzt noch mal ein paar Tage schwierig wird.“ Trotzdem sei durch die Vermittlung Kuwaits, die von den USA, Deutschland und der EU unterstützt werde, „sehr viel schon erreicht“.

In den staatlich gelenkten Medien der vier Länder wurde dagegen davon ausgegangen, dass weitere Sanktionen gegen Katar verhängt und das Emirat weiter isoliert wird. „Wir verstehen die Kompromisslosigkeit Katars nicht, das sich in jeder Reaktion aus Doha auf den Grundsatz der Souveränität beruft“, heißt es in einem Leitartikel der saudiarabischen Zeitung „Al-Rijadh“. „Die Forderungen der Golf-Staaten beeinträchtigen die Souveränität Katars in keiner Weise. Sie verlangen lediglich, dass Katar sich nicht mehr in ihre inneren Angelegenheiten einmischt.“ In einem Kommentar von „Al-Bajan“ aus Dubai heißt es, Katar habe sich dafür entschieden, „einen dunklen Tunnel zu betreten“. „Wir haben nach Katars Ablehnung (der Forderungen) eine neue Lage, und diese Ablehnung wird ihren Preis haben, für den Katar die alleinige Verantwortung trägt.“

Am Freitag will Gabriel am Rande des G20-Gipfels mit US-Außenminister Rex Tillerson und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Katar-Krise beraten. „Das ist ein Kernkonflikt, der uns als Außenminister zurzeit sehr beschäftigt“, sagte er. Der Außenminister hatte in den letzten drei Tagen auch die Blockade-Staaten Saudi-Arabien und VAE sowie das isolierte Katar besucht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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