Kaukasus-Konflikt: Brüchige Waffenruhe in Georgien

Kaukasus-Konflikt: Brüchige Waffenruhe in Georgien

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Eine Demonstrantin hält am Montag vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf ein Plakat mit der Aufschrift "Stop the war in Georgia" unter Georgien-Flaggen. Für ein Endes des Krieges im Kaukasus haben am Montag vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf rund 100 Menschen demonstriert.

Obwohl Russland und Georgien sich auf eine Waffenruhe verständigt haben, kommt die kaukasische Republik nicht zur Ruhe. Georgien meldet russische Angriffe auf die Stadt Gori, dazu kommen Berichte über Angriffe auf Zivilbevölkerung in Südossetien.

Nach fünftägigen Kämpfen im Kaukasus haben Russland und Georgien einem Friedensplan zugestimmt, der sich aber schon nach wenigen Stunden als brüchig erwies. Ungeachtet der Vereinbarung rückten heute 50 russische Panzer in die strategisch wichtige georgische Stadt Gori ein, wie der Nationale Sicherheitsrat in Tiflis mitteilte. Die georgische Regierung warf russischen Truppen vor, die im georgischen Kernland liegende Stadt bombardiert und geplündert zu haben. Moskau habe damit die am Vortag vereinbarte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, sagte der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia.

Unterdessen berichteten Zeugen, dass ein russischer Militärkonvoi von Gori kommend weiter nach Georgien vordrang. Gori ist nur rund 100 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt.

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Gleichzeitig häufen sich Berichte über weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Südossetien. Die finnische Chefin der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Tiflis, Terhi Hakala, bekommt nach eigenen Angaben immer wieder Berichte über „ethnische Säuberungen“. Allerdings lägen ihr keine Informationen über Verantwortliche und Opfer vor.

Auch der US-Beauftragte für den Kaukasus, Matthew Bryza,  sprach von ernstzunehmenden Berichten über anhaltende Brandstiftungen in Dörfern, Schießereien und Morde. Er forderte Russland auf, mäßigend auf die Freikorps einzuwirken und sich selbst nicht an der Gewalt in der von Georgien abtrünnigen Region zu beteiligen.

EU will Beobachter nach Georgien schicken

Der Friedensplan sieht vor, dass sich die Truppen beider Seiten auf die Stellungen vor Beginn der Kämpfe am vergangenen Freitag zurückziehen. Die georgischen Truppen hätten die abtrünnige Republik Abchasien komplett verlassen, erklärte ein Kabinettsminister. Sie seien von russischen Soldaten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertrieben worden. Moskau wies dies zurück und erklärte, dafür seien Separatisten verantwortlich.

Die Regierung in Tiflis nahm den Friedensplan heute morgen an. Es werde eine Waffenruhe geben, erklärte Präsident Michail Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy, der im Konflikt als Vermittler zwischen Russland und Georgien auftritt.

Die EU-Staaten sind zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien und in die abtrünnige georgische Region Südossetien bereit, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner heute nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister. Möglicherweise werde später auch die Entsendung von bewaffneten EU-Friedenstruppen nötig. Dies sei jedoch nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich, in dem Russland ein Vetorecht hat. Deutschland könne sich einem europäischen Beitrag zur Stabilisierung „nicht entziehen“, sagte Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD): „Wir werden dann konkret zu entscheiden haben, in welcher Form wir uns an einem solchen europäischen Beitrag beteiligen müssen.“

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