Kaukasus-Konflikt: Harsche Töne zwischen USA und Russland wegen Georgien

Kaukasus-Konflikt: Harsche Töne zwischen USA und Russland wegen Georgien

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Georgische Flüchtlinge und russische Truppen: heute hat die russische Armee mit dem Rückzug aus der Stadt Gori in Zentralgeorgien begonnen.

Die Lage in Georgien entspannt sich: Russische Soldaten haben nach georgischen Angaben die Stadt Gori in der Nähe von Tiflis und die Hafenstadt Poti verlassen. Obwohl Russland damit die Forderungen der USA erfüllt, bleibt der Ton zwischen den beiden Ländern frostig.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte unmittelbar vor ihrer Krisenmission in Frankreich und Georgien die Führung in Moskau, dass Verletzungen der Waffenstillstands-Vereinbarung zu einer vertieften Isolation Russlands führen würden. In der stark zerstörten Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis, gab es heute nach Bombardements und Plünderungen Anzeichen einer Beruhigung.

Russland forderte die USA auf, sich zu einer Partnerschaft mit Moskau zu bekennen und vom „virtuellen Projekt Georgien“ Abstand zu nehmen. Die von der US-Regierung eingeforderte territoriale Einheit Georgiens sei für Moskau nicht mehr akzeptabel, teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit. „Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen“, sagte Lawrow heute. „Denn es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurück gezwungen werden können.“

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Allerdings bekräftigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew morgen in Sotschi an der Schwarzmeer-Küste treffen will, die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Nächste Woche will Merkel auch den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili treffen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien die volle Unterstützung Moskaus zugesichert. Russlands Position habe sich nicht geändert, sagte Medwedew bei einem Treffen mit den Anführern beider Regionen heute in Moskau. Die international nicht anerkannten Präsidenten Südossetiens und Abchasiens wollten in Moskau den EU-Friedensplan unterzeichnen, den Frankreich am Dienstag vorgelegt hatte. Beide Regionen gehören völkerrechtlich zu Georgien. Die Bevölkerungen dort sehen sich aber eher als Russen. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien hatte Russland vergangene Woche eine Militäroffensive gestartet. Am Dienstag erklärte Medwedew die Kämpfe für beendet.

Internationale Hilfslieferungen treffen in Georgien ein

Die vom US-Militär geplanten Hilfslieferungen nach Georgien werden nach russischen Angaben ungehindert ihr Ziel erreichen können. Russland habe nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen, zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle in der russischen Regierung.

Gestern war eine erste Transportmaschine vom Typ C-17 Galaxy in Tiflis eingetroffen. Moskauer Tageszeitungen spekulierten heute, das US-Militär könne mit den Lieferungen auch neue Waffen nach Georgien bringen. „Soweit wir wissen, sind an Bord der Militärtransporter ausschließlich Medikamente und Hilfsgüter“, sagte der Interfax-Informant.

Auch andere ausländische Hilfslieferungen für die nach UN- Schätzungen 100.000 Flüchtlinge trafen in der Region ein. Das Rote Kreuz beklagte verheerende Zustände im Krisengebiet. In weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur komplett zerstört. Der russische Zivilschutz leistet in dem von Georgien abtrünnigen Gebiet erste Aufbauarbeit, um zunächst in der zerstörten Hauptstadt Zchinwali die Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Zudem wurden Notunterkünfte für etwa 14.000 heimgekehrte Südosseten errichtet, teilte Russlands Zivilschutzminister Sergej Schoigu nach Angaben der Agentur Itar-Tass mit. Südossetische Sicherheitskräfte erschossen nach Behördenangaben zwei Personen, die als Plünderer verdächtigt wurden.

In der ebenfalls stark zerstörten georgischen Stadt Gori würden nun georgische Polizeikräfte für Sicherheit und Ordnung sorgen, sagte der örtliche Polizeichef Alexander Maisuradse laut Medien in Tiflis. Die geflohenen Einwohner der Stadt könnten im Laufe des Tages in ihre Häuser zurückkehren. Zuvor hatte es aus der Stadt Berichte über Plünderungen durch marodierende Soldaten gegeben. Die russischen Streitkräfte seien auf dem Rückzug in die Region Südossetien, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium mit. Der Abzug sei aber frühestens Freitag abgeschlossen.

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