Kaukasus-Konflikt: Russland bleibt trotz Kritik aus Westen hart

Kaukasus-Konflikt: Russland bleibt trotz Kritik aus Westen hart

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Russlands Präsident Dmitri Medwedew bleibt bei seiner harten Linie

Russlands Präsident Dmitri Medwedew gibt sich trotz aller Kritik des Westens unnachgiebig: Er verteidigte heute die umstrittene Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. Politiker warnten Russland heute vor einem neuen Kalten Krieg.

Russland hält im Kaukasus-Konflikt ungeachtet aller Kritik des Westens an seinem Kurs fest: Präsident Dmitiri Medwedew verteidigte die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er heute, aus seiner Sicht halte Russland den Sechs-Punkte-Plan für eine Friedenslösung im Südkaukasus ein.

Merkel stimmte dem nach Angaben der Bundesregierung nicht zu. Im Schwarzen Meer änderte ein US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern seinen georgischen Anlaufhafen und ging einer möglichen Konfrontation mit dem russischen Militär aus dem Weg. Georgien reduzierte aus Protest gegen die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sein Botschaftspersonal in Moskau.

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Miliband warnt vor neuem kalten Krieg

Der britische Außenminister David Miliband warnte unterdessen Moskau vor einem neuen Kalten Krieg. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew warnte der britische Außenminister David Miliband Moskau vor einem neuen Kalten Krieg. „Der russische Präsident hat gesagt, er hat keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Wir wollen keinen.“ Russland habe eine „große Verantwortung“, einen solchen Krieg mit dem Westen nicht zu beginnen. Er warf Medwedew vor, er versuche die Landkarte des Kaukasus „neu zu malen“.

Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Russlands Vorgehen. „Ich habe (...) deutlich gemacht, dass ich erwartet hätte, dass man in den Gremien OSZE oder UN-Sicherheitsrat über die Frage spricht, bevor die einseitige Anerkennung erfolgt“, sagte Merkel in Berlin. Die Bundesregierung wirft Moskau vor, der Verbleib von Soldaten auf georgischem Kerngebiet in Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien verstoße gegen die Abmachungen.

Trotz tiefgreifender Differenzen arbeite die Bundesregierung an einer Deeskalation, hieß es. Merkel und Medwedew sollen sich am 2. Oktober in St. Petersburg treffen. Nach Kremlangaben soll Medwedew den Westen im Voraus über die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete informiert haben. Die USA dirigierten ein mit Hilfsgütern für Georgien beladenes Kriegsschiff von Poti nach Batumi um, da im Hafen von Poti eine Konfrontation mit russischen Soldaten drohte.

Das russische Militär will seine Präsenz im Schwarzen Meer sowie die Zahl seiner Soldaten in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien vorerst nicht erhöhen. Obwohl Moskau beunruhigt davon sei, dass die NATO in Kürze offiziell zu Manöverzwecken mit 18 Schiffen im Schwarzen Meer präsent sei, plane Russland keine Entsendung weiterer eigener Schiffe, sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Die NATO erhöhe allerdings mit dieser massiven Präsenz die Spannungen in der Region, kritisierte der General. Auch eine zusätzliche russische Militärpräsenz in den von Georgien abtrünnigen Gebieten sei nicht geplant.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schickt die Bundesregierung zwei unbewaffnete Soldaten als Beobachter zur Unterstützung der OSZE-Mission nach Georgien. Medwedew verteidigte in der Zeitung „Financial Times“ (Mittwoch) seine Entscheidung. Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Kosovos erklärte er, bei internationalen Beziehungen könne man nicht „eine Regel für die einen und eine andere für die anderen“ anwenden. Es sei nach der vom Westen unterstützten „unrechtmäßigen“ Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Serbien unmöglich gewesen, den Menschen in Südossetien und Abchasien zu erklären, dass das, „was gut für die Kosovo-Albaner war, nicht auch gut für sie sei“.

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