BerlinDie Bundesregierung rechnet mit keinen schnellen Entscheidungen über das Schicksal von Euro-Sorgenkind Griechenland. Es sei nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag (24.8.) „die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Koalitionspolitiker hatten zuletzt wiederholt gefordert, Griechenland solle beim Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen. Athen muss drastisch sparen, um im Gegenzug weitere Kredite der internationalen Helfer zu erhalten.
Spekulationen über einen erhöhten Finanzbedarf Griechenlands hält die EU-Kommission für verfrüht. „Zunächst muss die Troika Anfang September ihre abschließende Bewertung zur Umsetzung des zweiten (Hilfs-)Programms geben“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.
Es sei dann an den Euro-Finanzministern, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, sagte der Sprecher. Die europäischen Kassenhüter werden sich Mitte September auf Zypern treffen - es wird jedoch damit gerechnet, dass es zu Beginn des nächsten Monats ein Sondertreffen in Brüssel geben wird.
Das neue, gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket Griechenlands ist fast unter Dach und Fach. Das hatte die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfahren. Es könnte jedoch nicht ausreichen: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist die Finanzierungslücke Griechenlands bis zu 14 Milliarden Euro groß. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen. Zu Zahlen nahm der Sprecher von Rehn keine Stellung.
Bis die Troika die nächste Tranche der Hilfsgelder freigibt, hält sich Griechenland mit kurzfristiger Schuldenaufnahme über Wasser. Andernfalls droht die Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt.
„Die Basis für alle Entscheidungen für Griechenland liefert der Bericht der Troika, wenn er denn vorliegt, und zwar der ganze Bericht, keine Teilaspekte, keine Vorveröffentlichungen“, betonte Regierungssprecher Seibert.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt in der „Tiroler Tageszeitung“ betont, ein Euro-Austritt Athens sei nur ein Thema „im Fall einer totalen Verweigerung Griechenlands betreffend der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen“. Der luxemburgische Regierungschef hatte auch als erster EU-Spitzenpolitiker einen zeitlichen Aufschub bei den Auflagen für Athen in Spiel gebracht.
Asmussen für Euro-Verbleib Griechenlands
Griechenland müsse seine Auflagen erfüllen, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, am Montag im Deutschlandfunk. „Es ist jetzt nicht Zeit, Ort und auch nicht der sachliche Zusammenhang, in irgendeiner Art und Weise von dem bisher Vereinbarten abzurücken.“ Griechenland müsse vertragstreu bleiben. „Wenn es Abweichungen gibt, müssen diese kompensiert werden“, meinte Kampeter.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich gegen ein Ausscheiden der Griechen aus der gemeinschaftlichen Währung aus. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Die EZB fürchte eine Belastung anderer Krisenländer. Man solle nicht so tun, „als wüsste man mit Sicherheit, was beim Ausscheiden eines Landes am Tag danach passiert“.
Am Montagmittag wollte zunächst der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) zusammentreffen, das Gespräch von Merkel und Samaras ist zum Ende der Woche geplant. Danach trifft der griechische Premier auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris.
