Kenia: Die Angst vor der Wahl

Kenia: Die Angst vor der Wahl

, aktualisiert 06. August 2017, 17:01 Uhr
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Anhänger des amtierenden Präsidenten Kenyatta bei einer Großkundgebung. Es steht zu befürchten, dass das Land bei der kommenden Wahl erneut in blutigen Unruhen versinkt.

von Wolfgang DrechslerQuelle:Handelsblatt Online

In Kenia wird gewählt – und das Land fürchtet erneut blutige Unruhen. Korruption, Terrorismus und ein von tiefer Feindschaft geprägtes Stammesdenken lassen die viertgrößte Volkswirtschaft Afrikas nicht zur Ruhe kommen.

Schlimmer hätte es für Kenia wenige Tage vor seinem Urnengang am Dienstag kaum kommen können: Zunächst wurde am vergangenen Wochenende Chris Msando, der für das wichtige elektronische Zählsystem der Wahl verantwortliche Experte, als vermisst gemeldet. Die letzten Bilder von ihm, aufgenommen von einer Überwachungskamera, zeigen ihn in der Nacht zum Samstag letzter Woche in Begleitung von drei Männern.

Zu Beginn dieser Woche dann die traurige Gewissheit: in einem Leichenschauhaus der Hauptstadt Nairobi wird Msandos Körper aufgefunden – mit schweren Verletzungen an Kopf und Hals sowie einem abgerissenen Arm. „Es besteht kein Zweifel, dass er grausam gefoltert und danach ermordet wurde“, erklärt der Chef der Wahlbehörde nach einem Blick auf den Leichnam. „Die einzige Frage ist: wer hat Msando warum getötet? Und darauf brauchen wir dringend eine Antwort.“

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Noch steht diese Antwort zwar aus. Dennoch hat der Mord die ohnehin bereits angespannte Stimmung in Kenia vor den Wahlen weiter aufgeheizt – und Sorgen vor einem abermals blutigen Verlauf verstärkt. Mit Schrecken erinnern sich viele Kenianer noch immer an die schweren Unruhen nach den Wahlen vor zehn Jahren, als dort mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen, 800.000 vertrieben wurden und Kenia nur um Haaresbreite an einen Bürgerkrieg vorbeischrammte. Denn bei Urnengängen sind in dem ostafrikanischen Land für gewöhnlich nicht politische Programme sondern vor allem die geographische und ethnische Herkunft der Kandidaten von Bedeutung.

Seit der Unabhängigkeit des Landes vor über 50 Jahren konkurrieren in der kenianischen Politik fast ausschließlich die Vertreter der beiden bevölkerungsreichsten Volksgruppen miteinander - der Kikuyu und Luo. Damals stritten sich noch die beiden Väter der heutigen Kontrahenten um die Macht – der Kikuyu Jomo Kenyatta auf der einen Seite und der Luo Jaramogi Odinga auf der anderen. Am Ende gewann Kenyatta.

Sein Sohn, der gegenwärtige Präsident Uhuru Kenyatta, und dessen Stellverterter William Ruto waren wegen der blutigen Auseinandersetzungen vor zehn Jahren sogar vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt und beschuldigt worden, für die ethnisch motivierte Gewalt damals mitverantwortlich gewesen zu sein. Beide waren später allerdings aus einem Mangel an Beweisen freigesprochen worden – eine Entscheidung, die damals auf viel Kritik stieß.

Bei dem Urnengang am Dienstag stehen sich nun erneut Kenyatta als amtierender Präsident und Raila Odinga als Chef der oppositionellen „National Super Alliance“ (Nasa) gegenüber. Umfragen zufolge ist der anfängliche Vorsprung Kenyattas zuletzt dahingeschmolzen: Zuletzt lagen beide Kandidaten mit jeweils rund 46 Prozent Kopf an Kopf. Besonders bedenklich dabei: Bereits vor fünf Jahren hatten Raila Odinga nur ganze 8000 Stimmen von einer Stichwahl getrennt.

Obwohl Odinga daraufhin massive Wahlfälschung beanstandete, wurde die Klage vom Verfassungsgericht abgewiesen. Wegen der sehr engen Mehrheitsverhältnisse hätte eigentlich schon damals das elektronische System verwendet werden sollen. Allerdings war es damals angeblich wegen technischer Überbeanspruchung kollabiert. Vor dem Hintergrund des von Experten nun abermals erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens kommt dem Zählsystem, für das der letzte Woche ermordete Msando verantwortlich war, solch hohe Bedeutung zu.


Terror, Korruption und Stammesdenken

Kenia erlebt derzeit zwar einen leichten Wirtschaftsaufschwung mit Wachstumsraten von rund fünf Prozent, doch gilt der ostafrikanische Staat noch immer als hochkorrupt: Viele Beobachter im Land werfen der politischen Elite vor, nicht dem Gemeinwohl sondern allein der Selbstbereicherung verpflichtet zu sein – mit verheerenden Folgen für die Glaubwürdigkeit der Politiker des Landes.

Dabei ist die vermeintliche Wirtschaftslokomotive Kenia, immerhin Afrikas viertgrößte Volkswirtschaft nach Südafrika, Nigeria und Angola, in den vergangenen Jahren unter enormen Druck vonseiten des islamistischen Terrors geraten, der vor allem von der in Somalia ansässigen Islamistenmiliz al-Shabaab ausgeht. In Erinnerung geblieben sind vor allem zwei Großanschläge: zum einen jener auf das Westgate Einkaufszentrum in Nairobi, bei dem im September vor vier Jahren 67 Menschen starben.

Zum anderen im April 2015, als die Islamisten bei einem noch blutigeren Angriff auf eine Universität im Norden des Landes 147 Studenten massakrierten. Dabei handelte es sich um den schwersten Terroranschlag in Kenia seit 1998, als bei der Detonation eines mit Sprengstoff beladenen Lieferwagens vor der US-Botschaft in Nairobi 213 Menschen starben.

Seit die Terroristen von al Shabaab vermehrt Dörfer an der malerischen kenianischen Nordküste überfallen, kommen immer weniger Touristen ins Land, zumal es inzwischen ausdrückliche Reisewarnungen vieler westlicher Regierungen für einzelne Regionen im Norden gibt, längere Zeit sogar für die Küstenstadt Mombasa gab.

Mit ihren Angriffen haben die Islamisten einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes an seinem Nerv getroffen: Der Anteil der Fremdenverkehrsbranche am kenianischen Sozialprodukt liegt bei rund 15% und ist damit nach Kaffee und Tee wichtigster Devisenbringer. Kein Wunder, dass die Zahl der im Tourismus tätigen Kenianer zuletzt auf wenig mehr als 200.000 gefallen ist. Wenig tröstlich ist dabei, dass sich die Zahl der zum Schutz von Touristen und Geschäften angestellten Wachmänner zeitgleich drastisch erhöht hat: Insider glauben, dass inzwischen mehr als 250.000 Kenianer in der Sicherheitsindustrie des Landes angestellt sind. Allein in Nairobi soll inzwischen über 100.000 Wachleute geben, wodurch die Sicherheitsbranche dort zum größten Arbeitgeber aufgestiegen ist.

Sollten unter diesen wenig guten Rahmenbedingungen nun auch noch die Wahlen nicht friedlich verlaufen, käme dies für das Land einem Desaster gleich. Wenn Kenia weiter wachsen wolle, müsse es jedenfalls weit mehr tun gegen die tief verankerte Korruption, den Terrorismus aber vor allem auch das so zerstörerische Stammesdenken, das die frühere britische Kolonie seit ihrer Unabhängigkeit 1963 fest im Griff hat, glaubt Samuel Nyademo, Ökonom an der Universität von Nairobi. „In einer Welt, wo Touristen und Investoren viele Möglichkeiten offenstehen, darf Kenia gar nicht erst in den Ruf geraten, ein womöglich instabiles Land zu sein“.

Doch der Schaden ist längst getan. Der schrille Wahlkampf hat Kenia weiter polarisiert. Und noch immer lebt rund die Hälfte seiner 40 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, wobei vor allem die mehr als 10 Millionen arbeitslosen Jugendlichen viel sozialen Sprengstoff produzieren. Keinem seiner bislang vier Präsidenten ist es in den 54 Jahren seit der Unabhängigkeit gelungen, das Land und seine so tief zerstrittenen Volksgruppen miteinander auszusöhnen. Und egal wie die Wahl am Dienstag ausgehen wird: Daran dürfte sich auch künftig nur sehr wenig ändern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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