Kenia Opposition droht mit Boykott der Neuwahl

In Kenia spitzt sich die politische Krise weiter zu: die Opposition lehnt das von der Wahlkommission angesetzte Datum für die Neuwahl des Präsidenten ab und droht mit einem Boykott der Abstimmung.

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Raila Odinga will das von der Wahlkommission angesetzte Datum für die Neuwahl des Präsidenten nicht anerkennen und droht mit einem Wahlboykott. Quelle: dpa

Nairobi Nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Opposition das von der Wahlkommission verkündete Datum der Neuwahl abgelehnt. Das Parteienbündnis Nasa sei entgegen der Versprechen bei den Gesprächen über die Neuwahl nicht eingebunden worden, kritisierte Oppositionsführer Raila Odinga am Dienstag vor Journalisten in Nairobi. Zudem werde die Wahlkommission bis zum 17. Oktober nicht ausreichend vorbereitet sein, sagte Odinga, der einen Wahltermin Ende Oktober forderte. Die Opposition drohte zudem die Wahl zu boykottieren, sollte es bei der Wahlkommission keine Veränderung des Personals geben.

Die Kommission hatte Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nach der Wahl am 8. August zum Sieger erklärt. Odinga hatte seinem Kontrahenten allerdings Wahlbetrug vorgeworfen und das Ergebnis vor Gericht angefochten. Überraschend annullierte das Oberste Gericht am Freitag die Wahl, nach Angaben des Richters entsprach sie nicht den Vorgaben der Verfassung. Demnach muss die neue Wahl bis Anfang November abgehalten werden. Die Wahlkommission verkündete am Montag den 17. Oktober als neuen Wahltermin.

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