Kernkraft: Stoppt den Energiekommissar!

KommentarKernkraft: Stoppt den Energiekommissar!

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EU-Kommissar Günther Oettinger

Günther Oettinger will eine Lösung der Endlagerfrage mit der Brechstange erzwingen. Das ist keine gute Idee.

Die EU-Kommission nimmt einen zweiten Anlauf. Vor acht Jahren hatte sie schon einmal versucht, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Lösung für die Lagerung von radioaktivem Abfall zu bewegen. Nach langem Gezerre verweigerten die Regierungen ihre Zustimmung.

Jetzt versucht Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) es noch einmal. Mit einer neuen Richtlinie, die er am Mittwoch in Brüssel vorstellte, will er die Staaten zwingen, innerhalb der nächsten fünf Jahre verbindliche Fahrpläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorzulegen.

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Den Kommissar treibt die Sorge um die öffentliche Akzeptanz der Kernkraft. Mit seinem Vorstoß will er die Staaten dazu bewegen, die Debatten um Lagerstätten endlich mit einer klaren Entscheidung zu beenden. Doch der Vorstoß ist heute genau so falsch, wie er vor acht Jahren war. Deutschland sollte erneut die Zustimmung verweigern.

Misstrauen unter den Bürgern

Erstens reißt der Kommissar Kompetenzen an sich, die ihm nicht zustehen. Die Entscheidung, ob ein Staat sich für die zivile Nutzung der Kernkraft entscheidet und wie er mit radioaktivem Abfall umgeht, obliegt den nationalen Institutionen. Wenn die Regierung diese Entscheidung einer europäischen Behörde überträgt, nimmt sie sich den Spielraum für ihre Politik.

Zweitens ist der von Oettinger vorgelegte Entwurf nur ein vages Papier. Neben dem willkürlich gewählten Zeitraum von fünf Jahren sieht er vor, dass Lagerstätten nach den Vorschriften der Internationalen Atomenergieorganisation zu errichten sind – auf deren Standards haben sich schon jetzt viele Länder verpflichtet, auch ohne das Zutun des Energiekommissars.

Drittens erreicht er mit seinem Vorschlag das Gegenteil von dem, was er erreichen will: Er gefährdet die öffentliche Akzeptanz der Kernkraft. Denn indem er die Entscheidung über Endlager für verbrauchte Brennstäbe nach Brüssel verlagert, würgt er die nationalen Diskussionen ab – und schafft damit nur noch mehr Misstrauen unter den Bürgern.

Natürlich muss auch die Bundesrepublik eine Entscheidung darüber treffen, wie sie mit ihrem radioaktiven Müll umgehen will. Vor allem nachdem sie sich jetzt für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken entschieden hat. Aber eine solche Entscheidung muss in den nationalen Parlamenten gefällt werden, im Dialog mit den Bürgern. Und nicht heimlich durch die Hintertür, im Wege eines europäischen Dekrets.

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