Kiew warnt vor Eskalation: Warten auf Waffenabzug in der Ostukraine

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Kiew warnt vor Eskalation: Warten auf Waffenabzug in der Ostukraine

Der Friedensprozess in der Ostukraine steckt in der Sackgasse: Tiefes Misstrauen verhindert bei Gesprächen der Konfliktparteien einen Durchbruch. Kiew warnt die Separatisten vor Wahlen, die den Prozess scheitern lassen könnten.

Im Kriegsgebiet Ostukraine kommt der vereinbarte Waffenabzug von der Frontlinie nicht voran. Die Konfliktparteien konnten sich auch bei rund zehnstündigen Gesprächen nicht auf die Einzelheiten verständigen, wie Separatistensprecher Wladislaw Dejnego am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sagte. Er machte die ukrainische Regierung für die Verzögerung verantwortlich. Die prowestliche Führung in Kiew wies dies zurück. Bei weiteren Gefechten in der Konfliktregion wurden fünf Soldaten getötet und acht verletzt.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

  • Waffenlieferungen

    19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.

  • Einen Nato-Beitritt

    Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.

  • Einen EU-Beitritt

    Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.

  • Finanzielle Unterstützung

    71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.

Der Kreml wies Berichte über angebliche russische Soldaten im Unruhegebiet erneut zurück. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten mitgeteilt, ein Kämpfer in Reihen der Aufständischen habe sich als Angehöriger einer russischen Fallschirmjägerbrigade bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte mit Skepsis. „Das muss man prüfen, aber in der Vergangenheit fanden sich für solche Behauptungen nie Beweise“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte die prorussischen Aufständischen mit Nachdruck vor selbst organisierten Kommunalwahlen in den Separatistengebieten. Die für Oktober geplante Abstimmung könnte den Friedensprozess zum Scheitern bringen. Wegen zunehmender Spannungen in der Ostukraine befahl der Staatschef der Armeeführung, auch auf eine mögliche neue Eskalation der Gewalt gefasst zu sein.

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In Minsk bekräftigte Separatistensprecher Dejnego, die Verhandlungen über eine entmilitarisierte Zone würden fortgesetzt. Dabei soll auch über einen weiteren Gefangenenaustausch sowie über einen Sonderstatus der von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk diskutiert werden. Der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Martin Sajdik, mahnte eine Wiederherstellung der von Gefechten ruinierten Wasserversorgung an. Eine Expertengruppe werde Zisternen und Rohre untersuchen, kündigte der österreichische Diplomat an. Inmitten des schweren Konflikts appellierte der Bürgermeister der sibirischen Millionenstadt Omsk öffentlich für mehr „Vernunft“. Dass es etwa beim Jahrmarkt in seiner Stadt Schießbuden mit Poroschenko-Zielscheiben gebe, gefalle ihm gar nicht, sagte Wjatscheslaw Dworakowski. „Das weckt nur weiteren Hass“, meinte er.

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