Klarstellung IWF verteidigt eigene Rolle bei Griechenland-Rettung

Der Internationale Währungsfonds zögert mit weiteren Finanzhilfen für Griechenland. Doch die Buhmann-Rolle will die Institution in der Sache nicht einnehmen. In einem Blogbeitrag wird die eigene Position klargestellt.

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Der IWF betont in einem Blogeintrag, dass die Institution vor einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent gewarnt hat. Quelle: dpa

Washington Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Darstellung entgegengetreten, er verlange von Griechenland eine schärfere Sparpolitik. „Das Gegenteil ist der Fall“, schreiben IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld und Europachef Poul Thomsen in einem Blog auf der Website des Weltwährungsfonds. „Zu behaupten, dass der IWF dies fordert, bedeutet, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.“

Als Griechenland mit seinen europäischen Geldgebern vereinbart habe, einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent zu erwirtschaften, sei es der IWF gewesen, der davor gewarnt habe. „Wir waren es nicht, die einen höheren Primärüberschuss gefordert haben“, heißt es in dem Beitrag.

„Entgegen unserem Rat hat die griechische Regierung mit den europäischen Institutionen vereinbart, die Ausgaben wenn nötig zeitweise weiter zu verringern, um sicherzustellen, dass der Überschuss 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.“ Der IWF hält einen Primärüberschuss - das ist der Überschuss ohne Schuldendienst - von höchstens 1,5 für nachhaltig.

Die Diskrepanz ist derzeit Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Institutionen und dem Währungsfonds in Washington. Der IWF zögert weiter mit einer Entscheidung, ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland auch finanziell beteiligen wird. Angekündigt war die Entscheidung bis zum Jahresende.

Der IWF fordert von Griechenland eine Richtungsänderung bei seinen Sparanstrengungen. Das generöse Pensionssystem verschlinge elf Prozent der Wirtschaftsleistung - im Gegensatz zu 2,25 Prozent im Durchschnitt der EU. Und mehr als die Hälfte aller Haushalte zahle nach wie vor keine Steuern - dem steht ein Durchschnitt von acht Prozent in der EU gegenüber.

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