Klimagipfel Kopenhagen: Hoffen auf Plan B für´s Klima

Klimagipfel Kopenhagen: Hoffen auf Plan B für´s Klima

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): Umweltschutz als Markenzeichen

Auch Bundeskanzlerin Merkel will zum Klimagipfel in Kopenhagen reisen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat dort seinen ersten großen Auftritt. Doch die Aussichten auf ein verbindliches Abkommen sind beinahe auf Null gesunken. Experten diskutieren bereits einen Plan B.

Da applaudierte sogar Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionschef war sichtlich begeistert, wie sehr sein Nach-Nachfolger im Amt der Ökopartei nacheifert. Norbert Röttgen, neuer Bundesumweltminister, präsentierte sich bei seiner Antrittsrede im Parlament so grün wie selten ein CDU-Politiker. In nur acht Minuten Redezeit spannte er einen Bogen von der Finanz- zur Klimakrise, geißelte kurzfristiges Kalkül, predigte nachhaltiges Wirtschaften und kündigte äußerst ambitionierte Reduktionsziele an.

Reden ist Röttgens Leidenschaft – nun müssen den wohlfeilen Worten Taten folgen. Der Jurist – eben noch erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und bekannt als wirtschaftspolitischer Vordenker seiner Partei – hatte bisher eher Ökonomie als Ökologie im Sinn. Jetzt will der 44-Jährige sich flugs in das neue Thema einarbeiten, im Dezember bereits fährt er zur Klimakonferenz nach Kopenhagen. Die, so Röttgen, werde ein Erfolg. Eine Prise Zuversicht über die verzwickten Verhandlungen streuen ist zwar löblich, reicht aber nicht aus. Längst warnen Klimaforscher, Umweltpolitiker und Wirtschaftsvertreter vor einem Scheitern der Konferenz.

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Die Zeichen sind denkbar schlecht. Am Sonntag hatte Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Gast bei einem Gipfeltreffen in Singapur mit Zustimmung der USA und Chinas angekündigt, dass auf dem Klimagipfel im Dezember nur noch ein juristisch nicht bindendes Abkommen angestrebt werden soll.

Deutsche Wirtschaft fürchtet ein Scheitern des Weltklimagipfels

Ein globales Abkommen gilt als ungewiss, die Rettung der Welt könnte schlicht am Geld scheitern. Industrie- und Schwellenländer streiten darüber, wie sie die Kosten des Klimaschutzes stemmen sollen. Die Summe ist enorm: Um den drohenden Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, benötigen ärmere Länder von 2020 an 100 Milliarden Euro jährlich, schätzt die EU-Kommission. Doch beim G20-Treffen im schottischen St. Andrews konnten sich die Staaten nicht auf bindende Zusagen und Ziele einigen. Widerstand kam vor allem aus China. „Belanglos“ sei die Veranstaltung gewesen, kritisierte die Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF).

Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet ein Scheitern des Weltklimagipfels. Viele Unternehmen begreifen den Klimaschutz mehr als Chance denn als Belastung. Das gilt etwa für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sowie für den Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Umwelttechnik hat das Potenzial, Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts zu werden – schon heute ist Deutschland darin weltweit Nummer eins. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert deshalb „verbindliche Ziele, Verpflichtungen und Kriterien für ein internationales Abkommen“.

Doch einen Monat vor der Konferenz treten die führenden Wirtschaftsnationen beim Klimaschutz auf der Stelle. Die USA, der größte Verschmutzer unter den Industrieländern, ist auch der größte Bremser in Sachen Klimaschutz und gleichzeitig der Leithammel, auf den alle anderen warten. Barack Obama ist sicher der beste Verbündete, den Klimaschützer je im Weißen Haus hatten. Trotzdem wird Amerika voraussichtlich in Kopenhagen wenig zu bieten haben. Der Widerstand im amerikanischen Kongress und bei den Lobbygruppen ist einfach zu groß.

Und nicht nur dort: Etwa 50 afrikanische Staaten boykottierten auf der jüngsten Vorkonferenz in Barcelona die Sitzungen, um gegen das aus ihrer Sicht zu geringe Engagement der Industriestaaten zu demonstrieren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht inzwischen kaum eine Chance, bis Kopenhagen einen rechtsverbindlichen Vertragsentwurf vorzulegen. Von einem Rahmenvertrag ist die Rede, schon liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, auf einer Nachfolgekonferenz in Norwegen oder Schweden ein Post-Kyoto-Abkommen zu beschließen, das diesen Namen verdient.

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