Klimagipfel: Planlos in Durban

Klimagipfel: Planlos in Durban

, aktualisiert 10. Dezember 2011, 18:00 Uhr
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Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (Bildmitte): Kommt noch ein Kompromiss zustande?

von Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

Der Klimagipfel in Durban droht zu scheitern. Viele Delegierte sind bereits abgereist. Es bleibt kaum Zeit, um einen Kompromiss auszuhandeln. Längst ist diplomatische Zurückhaltung deutlichen Worten gewichen.

DurbanAls sich das Gerücht verbreitet, das Internationale Kongresszentrum in Durban sei nur bis 18 Uhr am Samstag für die UN-Klimakonferenz angemietet und müsse danach geräumt werden, macht sich auf den Fluren und in den Besprechungsräumen eine gewisse Erleichterung breit: Möglicherweise, so die Hoffnung vieler Beobachter, erhöht das Zeitlimit den Druck auf die Vertreter von 194 Staaten, eine Entscheidung zu treffen.

Endlos zieht sich die Endphase des Gipfels jetzt hin. Am Freitag, dem planmäßig letzten Tag der auf vierzehn Tage angesetzten Konferenz, beginnt das abendliche Plenum um kurz nach 20 Uhr - und endet jäh nach einer guten Stunde, in der es ausschließlich um Regularien geht. Die Konferenzleitung vertagt die Fortsetzung auf unbestimmte Zeit. Später am Abend flimmert dann die Nachricht über die Bildschirme des Konferenzzentrums, am Freitag trete das Plenum nicht mehr zusammen. Das Gerücht, das Plenum werde sich am Samstag um acht Uhr morgens versammeln, erweist sich später als falsch. Bis zum Nachmittag wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, einen neuen Termin für die abschließende Plenarsitzung gibt es nicht.

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Nun steht die nächste Nachtsitzung an. Aus der deutschen Delegation hieß es am späten Samstagnachmittag, man richte sich auf eine weitere lange Nacht ein. Schon jetzt ist damit klar, dass der Gipfel in Durban der längste der bisher 17 Weltklimagipfel wird. Noch am Mittag hatte es so ausgesehen, als würde man im Laufe des Tages zu einer Lösung kommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der nach ursprünglicher Planung am Samstag Abend den Rückflug nach Deutschland antreten wollte, hat die Rückreise nach Angaben aus Delegatioskreisen um 24 Stunden verschoben. Ob man zu einer Einigung komme, sei noch immer offen, sagte Röttgen am späten Samstagnachmittag. Zwar habe es bei einigen technischen Themen Fortschritte gegeben. Die großen Fragen seien aber noch immer ungeklärt, ein Scheitern daher nicht ausgeschlossen, sagte Röttgen.

Hinter dem Vertagen und Verschieben verbergen sich die massiven Probleme, einen Kompromiss zu finden. Längst ist diplomatische Zurückhaltung deutlichen Worten gewichen. EU-Klimakommissarin beklagt sich über die Blockadehaltung Chinas und Indiens und droht unverhohlen damit, die Verhandlungen platzen zu lassen. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Samthandschuhe abgelegt. Der Minister ist mit der Aussage in die Endphase der Verhandlungen gegangen, er stehe für einen faulen Kompromiss nicht zu Verfügung.

Von Klimaschutzorganisationen erhält er dafür gute Noten. Eine harte Haltung sei angebracht, sagen sie. Der Chef einer großen Umweltschutzorganisation sagt, er habe Röttgen bereits zugesagt, der Minister genieße auch dann seine volle Unterstützung, wenn er die Verhandlungen platzen lasse.

Die Umwelt- und Klimaschützer stellen mit rund 6.000 Leuten nach den Delegierten der Staaten das zweitgrößte Kontingent der Konferenz, weit vor den 1500 Journalisten. Ihre Organisationen - Greenpeace, WWF und die vielen anderen - arbeiten in den letzten Stunden des Gipfels unter Hochdruck. Ihre Experten interpretieren jede neue Information, die aus den verschiedenen Verhandlungsrunden nach außen dringt, sie sichten die neuesten Formulierungen in den Entwürfen und Beschlussvorlagen.

Und es gibt viel zu bewerten und zu sichten. Die Verhandlungen konzentrieren sich auf drei Stränge. Zum einen geht es um die Fortführung des Kyoto-Protokolls, dass Ende 2012 ausläuft. Die Kyoto-Staaten diskutieren eine zweite Verpflichtungsperiode für verbindliche Emissionsreduktionen. Sie soll von 2013 bis 2017 reichen. Der Schönheitsfehler: Mit Japan, Kanada und Russland haben sich schon lange vor Durban drei wichtige Emittenten aus dem Kyoto-Mechanismus verabschiedet. Sie stehen für eine zweite Verpflichtungsperiode nicht zur Verfügung. Die Staaten, die sich unter dem Dach des Kyoto-Protokolls zu Reduktionen verpflichtet haben, stehen damit künftig nur noch für 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Sie alleine können den Klimawandel nicht aufhalten.

Um so wichtiger ist in Durban der zweite Verhandlungsstrang: Unter der Überschrift "The bigger picture" ("Das größere Bild") wird an einem Beschlussvorschlag gearbeitet, der die Kyoto-Staaten und den Rest der Welt mittelfristig unter einem Dach vereint und letztlich alle Staaten möglichst verbindlich auf Klimaschutzmaßnahmen einschwört. Die Vorarbeiten dafür soll eine neue Arbeitsgruppe bis 2015 abschließen. Aus Sicht Deutschlands und der EU will man sich an dieser Stelle allerdings nicht mit wachsweichen Zusagen abspeisen lassen. Das "größere Bild" soll eher einer exakten Zeichnung mit möglichst konkreten Festlegungen auf Klimaschutzziele gleichen als einem abstrakten Gemälde.

Der dritte Verhandlungsstrang: In Durban soll innerhalb der nächsten Stunden die Architektur des "Green Climate Fund" beschlossen werden. Über den Fonds wollen die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und für Maßnahmen zu Begrenzung der Erderwärmung zur Verfügung stellen. Damit der Fonds, den die Industriestaaten bereits beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 in Aussicht gestellt hatten, 2020 an die Arbeit gehen kann, müssen in naher Zukunft die Weichen gestellt werden. Mehrere Länder, darunter Deutschland, bewerben sich um den Sitz des Fonds. Gute Chancen im Standort-Poker hat Südkorea.

Das Zeitfenster schließt sich. Die Delegationen dünnen aus. Viele Teilnehmer haben für Samstagnachmittag den Rückflug gebucht, sind schon wieder auf dem Weg nach London, Paris, Tokio oder Washington. Auch die deutsche Delegation wird von Stunde zu Stunde kleiner. Noch hält Minister Röttgen gemeinam mit einem Kern-Team die Stellung. Sein Rückflug am Samstag geht erst spät. Ein paar Stunden bleiben ihm noch.

Quelle:  Handelsblatt Online
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