Klimakonferenz: Unterhändler verständigen sich auf neue Verhandlungsgrundlage

Klimakonferenz: Unterhändler verständigen sich auf neue Verhandlungsgrundlage

Trotz zäher Grundsatzdiskussionen kommt der Pariser Klimagipfel voran. Nächste Woche wird es richtig ernst: Dann geben die Experten das Ruder ab an die Minister. Und die haben nun einen Textentwurf, über den sie verhandeln können.

Bei der Pariser UN-Weltklimakonferenz ist eine wichtige Etappe geschafft: Die Unterhändler haben sich auf eine neue Verhandlungsgrundlage verständigt. Vertreter der 196 Verhandlungspartner akzeptierten den überarbeiteten Text am Samstag als Basis für die am Montag beginnenden Gespräche auf Ministerebene. „Dieser Text zeigt den klaren Willen aller, nächste Woche zu einer Einigung zu kommen“, sagte die französische Verhandlerin Laurence Tubiana.

Der eigentliche Vertragsentwurf ist auf etwa 20 Seiten gekürzt worden. Hinzu kommen Anmerkungen und Bedenken einzelner Staaten zum Verhandlungstext und ein Entwurf für eine unverbindliche Gipfelerklärung - insgesamt umfasst das Dokument fast 50 Seiten. Die zentralen Fragen sind weiterhin offen; vor allem das Thema der Finanzhilfen für Entwicklungsländer sorgt für Streit. Die UN-Konferenz soll am kommenden Freitag einen Vertrag beschließen, der den Klimawandel langfristig auf ein erträgliches Maß begrenzt.

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„Es liegt echt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister“, sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. „Erkennbar nicht relevante, nicht zielführende Vorschläge“ seien gestrichen worden. Der deutsche Unterhändler Karsten Sach, der wie Flasbarth noch vor der Annahme des Textes sprach, unterstrich: „Die wichtigen Fragen sind noch alle offen.“

Lutz Weischer von Germanwatch gab sich vorsichtig optimistisch: „Es ist noch alles drin“, betonte er. „Die Aufgabe für die Minister ist groß, aber im Rahmen des Machbaren.“ Martin Kaiser von Greenpeace erklärte: „Wir sind weiter mit dem Prozess, als wir es je in Kopenhagen waren.“ Die Klimakonferenz 2009 in Dänemark scheiterte - auch wegen großen Zeitverzugs. Als Erfolg der aktuellen Verhandlungen werteten beide Umweltschützer, dass der Entwurf trotz schwieriger Verhandlungen angenommen wurde. Gerade bei Gesprächen im Hintergrund sei viel Vertrauen aufgebaut worden, vermutete Kaiser.

Big Player beim Klima-Poker in Paris

  • China

    Der weltweit größte CO2-Emittent hat in seiner Klimapolitik eine Kehrtwende vollzogen: Galt die Volksrepublik bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen noch als großer Verweigerer, erwarten Beobachter nun, dass sich das Land in Paris für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande sagten Anfang November in einer Erklärung zu, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele stark zu machen. Demnach soll alle fünf Jahre eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte erfolgen. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. 

  • USA

    US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde „definitiv“ nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet – einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama wohl durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.

  • Europäische Union

    Die EU hat sich selbst im internationalen Vergleich ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf Null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutz-Anstrengungen alle fünf Jahre auf den Prüfstand stellt und falls nötig nachjustiert. Denn langfristig soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden.

  • Entwicklungsländer (G77)

    Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu. „Das wird ein grundlegender Vertrauenstest für Paris“, sagte der Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals.

  • Indien

    Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie eine Reduktion der Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohle-Steuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

Eine gewisse Annäherung zeichnete sich im neuen Text bei der Zielmarke ab, auf die die Erderwärmung langfristig begrenzt werden soll. Schon das international vereinbarte Ziel von höchstens 2 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter würde nach Einschätzung von Wissenschaftlern zu gefährlichen Klimaveränderungen führen - gerade Gruppen wie die vom Klimawandel existenziell bedrohten kleinen Inselstaaten pochen deshalb auf ein Ziel von 1,5 Grad. Der Text sieht als Optionen nun „unter 1,5 Grad“ und „deutlich unter 2 Grad“ vor.

Viele Grundsatzfragen sind aber weiter offen. So fordern die Entwicklungsländer, dass die Finanzzusagen der Weltgemeinschaft nach 2020 deutlich aufgestockt werden. Schwierig bleibt auch der Bereich Entschädigung für Folgen des Klimawandels - die USA zum Beispiel fürchten finanzielle Verpflichtungen.

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