Klimaschutz: Barroso: "Autoverkehr verursacht 12 Prozent aller Emissionen in EU"

Klimaschutz: Barroso: "Autoverkehr verursacht 12 Prozent aller Emissionen in EU"

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Manuel Barroso, 51, ist seit 2004 Präsident der Europäischen Kommission. 1999 wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Portugals gewählt. Von 2002 an war er bis zu seinem Wechsel nach Brüssel Premierminister seines Landes.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der WirtschaftsWoche vor, Ziele in der Klimapolitik lediglich zu verbalisieren aber nicht in die Tat umsetzen zu wollen.

„Wir haben uns in der EU auf Ziele in der Klimapolitik geeinigt – unter deutscher Ratspräsidentschaft übrigens. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm habe ich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Ziele gekämpft. Diese Vorgaben müssen wir nun konkretisieren. Wir können nicht nur allgemein über Klimaschutz reden und dann protestieren, wenn es um die Umsetzung geht.“

Merkel hatte entsetzt auf Barrosos Klima-Abgabe für Neuwagen reagiert und ihm eine ungleiche Lastenverteilung bezüglich der Länder vorgeworfen. Dass Klimaschutz beim Auto anfängt, ist für Barroso eine klare Sache: „Der Autoverkehr verursacht zwölf Prozent aller Emissionen in der EU. Das klingt nach einer geringen Größe. Aber in Europa sind die Autoemissionen um 26 Prozent gestiegen, während die Gesamtemissionen um fünf Prozent gesunken sind. Da müssen wir handeln, und deshalb haben wir einen Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt.“ Er selbst sieht im vorgelegten Vorschlag entgegen Merkels Haltung sogar einen Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie.

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„Dank der strengen Anforderungen werden unsere Unternehmen zu technischen Vorreitern – nicht nur in Europa, sondern auch auf dem Weltmarkt. Denn überall geht der Trend zu strengeren Emissionslimits für Autos, auch in den USA. Gerade die deutsche Autoindustrie – für mich führend in der Welt – wird durch unseren Vorschlag gestärkt.“ Auch hätten einschließlich der Bundesregierung alle Mitgliedstaaten den verbindlichen Limits für die Autoindustrie zugestimmt. Barroso: „Sie begeistern sich für Klimaschutz im Allgemeinen, empören sich aber, sobald es konkret wird. Alle verweisen auf ihre nationalen Ausnahmesituationen. Jeder erwartet, dass der andere mehr von der Last trägt.“

Barroso verspricht, dass das erarbeitete Klimapaket weniger als ein Prozent des EU-Bruttosozialprodukts kosten wird. Der EU-Kommissionspräsident: „Täten wir nichts, würden die Kosten bei Weitem höher ausfallen.“

Barroso räumt ein, dass sich die Situation in der Stahlindustrie anders darstellt. Diese hat errechnet, dass die Ausweitung des Emissionshandels auf ihre Branche im Jahr Kosten von 2,27 Milliarden Euro verursachen würde. Dazu Barroso: „Die besondere Situation der Stahlindustrie und anderer energieintensiver Branchen ist uns bewusst. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Wir bereiten angemessene Lösungen vor, die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz aufeinander abstimmen.“

Vorlegen wird die Kommission ihren Vorschlag am kommenden Mittwoch. Laut Barroso wird auf Dauer „ein internationales Abkommen oder sektorale Vereinbarungen“ angestrebt, die für die ganze Welt gelten. Der EU-Kommissionspräsident verspricht: „Bis wir soweit sind, werden wir Regelungen vorsehen, die unsere Industrie im globalen Wettbewerb nicht benachteiligen.“

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