Klimaschutz: US-Repräsentantenhaus blockiert Initiative von Obama

Klimaschutz: US-Repräsentantenhaus blockiert Initiative von Obama

Bild vergrößern

US-Präsident Barack Obama.

Während Obama in Paris an einem Klimaschutzabkommen mitfeilt, formiert sich in seiner Heimat massiver Widerstand gegen seine Umweltschutzpläne. Die Republikaner wissen zu gut, dass er sein Veto gegen ihre Blockaden einlegen wird. Es geht ihnen wohl ums Prinzip.

Just vor einem möglichen Durchbruch beim Weltklimagipfel in Paris machen die Republikaner Front gegen Umweltschutzmaßnahmen der US-Regierung. Am Dienstag verabschiedete das Repräsentantenhaus zwei Resolutionen, die eine von Präsident Barack Obama angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke hinfällig machen soll. Der Schritt der Republikaner dürfte allerdings eher symbolischen Charakter haben, da ein Veto des Weißen Hauses als sicher gilt.

Nach dem neuen Regelwerk der Regierung soll der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Jeder US-Staat hat dazu eine eigenen Zielvorgabe und muss einen Aktionsplan zur Umsetzung vorliegen.

Anzeige

Dagegen gingen die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner nun vor, indem sie auf ein wenig angewandtes Gesetz zurückgriffen. Es erlaubt dem Kongress, Exekutivanordnungen mit einfacher Mehrheit zu torpedieren. Im ersten Schritt blockierten die Abgeordneten mit 242 zu 180 Stimmen die Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes in bereits bestehenden Kraftwerken, im zweiten Anlauf stellten sie sich gegen eine Regelung für zukünftige Anlagen.

Klimaschutz Der geflutete Planet

Die Meere werden um viele Meter steigen, wenn die Staaten auf der Klimakonferenz in Paris keine radikalen Emissionsgrenzen ziehen. Wie stark gefährdet sind die Küsten – und was können wir retten?

Klimawandel: Ein Pinguin steht auf einem schmelzenden Eisblock. Quelle: REUTERS

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, Obama wolle zwar den CO2-Ausstoß senken, doch werde sein Vorhaben nur Jobs vernichten, Stromkosten erhöhen und die Verlässlichkeit der amerikanischen Energieversorgung untergraben.

Sein Parteikollege Ed Whitfield sagte, die Republikaner hätten ein Klima-Votum erzwungen, um eine “Botschaft an die Klimakonferenz in Paris zu senden, dass es hier in Amerika ernsthaften Widerspruch zu den Maßnahmen dieses Präsidenten gibt.“ Der Abgeordnete Jeff Duncan warf Obama eine falsche Prioritätensetzung vor. Er wünschte sich, der Präsident würde die Bedrohung durch „radikale Dschihadisten“ genau so ernst nehmen wie eine „pseudowissenschaftliche Gefahr“ durch den Klimawandel.

Die Demokraten hielten dagegen. Die Gesetzesinitiativen zu den Kraftwerken seien wichtige Schritte zur Verlangsamung des globalen Klimawandels, der schon durch Dürren, Waldbrände, Überflutungen und schwereren Stürmen großen Schaden angerichtet habe, erklärten sie.

Big Player beim Klima-Poker in Paris

  • China

    Der weltweit größte CO2-Emittent hat in seiner Klimapolitik eine Kehrtwende vollzogen: Galt die Volksrepublik bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen noch als großer Verweigerer, erwarten Beobachter nun, dass sich das Land in Paris für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande sagten Anfang November in einer Erklärung zu, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele stark zu machen. Demnach soll alle fünf Jahre eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte erfolgen. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. 

  • USA

    US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde „definitiv“ nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet – einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama wohl durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.

  • Europäische Union

    Die EU hat sich selbst im internationalen Vergleich ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf Null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutz-Anstrengungen alle fünf Jahre auf den Prüfstand stellt und falls nötig nachjustiert. Denn langfristig soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden.

  • Entwicklungsländer (G77)

    Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu. „Das wird ein grundlegender Vertrauenstest für Paris“, sagte der Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals.

  • Indien

    Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie eine Reduktion der Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohle-Steuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

Der demokratische Abgeordnete Frank Pallone nannte es bedauerlich, dass die Republikaner jetzt Sturm gegen die US-Klimagesetze liefen, während Delegierte aus mehr als 190 Ländern und Konzernvertreter in Paris um Eckpunkte für einen globalen Pakt zur Reduzierung der Treibhausgase ringen. „Wir wissen, dass der (Klimawandel) die Zukunft unserer Kinder gefährdet, wenn wir jetzt nicht handeln“, mahnte er.

Erst im November hatte der Senat Resolutionen verabschiedet, um die Umweltschutzregeln für Kraftwerke zu Fall zu bringen. Schon da drohte das Weiße Haus mit einem Veto und warf den Volksvertretern vor, die Bemühungen um eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und eine Minderung der gefährlichen Kohlendioxidverschmutzung zu untergraben.

weitere Artikel

Das Umweltpolitik-Drama in den USA wirft auch ein Schlaglicht auf die Frage, ob ein internationales Klimaabkommen rechtlich bindend sein soll oder nicht. Denn besonders Obama hat im von den Republikanern kontrollierten Kongress wenig Chancen, einen solchen Vertrag durchzubringen. Deswegen setzt er auf einen Kompromiss, bei dem Teile des Abkommens bindend sind und andere nicht. Eine solche Einigung bedürfte keiner Zustimmung des Kongresses.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%