Knauß kontert: Erdogan liquidiert die Freiheit – der Westen schweigt

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Recep Tayyip Erdogan

Kolumne von Ferdinand Knauß

In der Türkei passiert ungeheuerliches: Ein NATO-Mitgliedsland wird zur islamistischen Diktatur und rüstet sich für den Bürgerkrieg. Die Reaktion des Westens dagegen ist jämmerlich.

Wir müssen über die Türkei reden. Was in jüngster Zeit in diesem Land - Mitglied der NATO und immer noch offizieller Beitrittskandidat der EU – passiert, ist ungeheuerlich. Und geradezu gespenstisch ist dagegen die Reaktion der westlichen Regierungen, inklusive der Deutschen: Schweigen und jämmerliche Beschwichtigungsversuche. Man lässt es einfach geschehen, dass sich dieses wichtige Land, das im 20. Jahrhundert als Vorreiter der Verwestlichung der islamischen Welt galt, in atemberaubendem Tempo zu einer islamistischen Diktatur entwickelt.

Nur ein paar Beispiele, für das, was in der Türkei passiert:

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Präsident Erdogan stellt offen die Grenzen seines Landes in Frage, die im Vertrag von Lausanne 1924 mit den westlichen Alliierten geregelt sind. In türkischen Medien, die längst alle mehr oder weniger treu zu seiner islamistischen AK-Partei stehen, werden Landkarten präsentiert, die Mossul und Teile Griechenlands als zu einem türkischen Reich gehörig darstellen. Und das zu einem Zeitpunkt, da die türkische Armee sich gegen den Willen der irakischen Regierung am Kampf um Mossul beteiligt. Sie behauptet das zumindest, in Bagdad wird es dementiert. Dass türkische Soldaten wiederholt auf syrisches Territorium vorgedrungen sind, dementiert niemand.

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Aus der Perspektive der Anhänger Erdogans ist das nur recht und billig: Schließlich waren Syrien und der Irak bis 1918 Teil des Osmanischen Reiches, von dem man in Istanbul und Ankara längst nicht nur nachts wieder träumt. 

Zugleich rüsten sich die türkischen Bürger offenbar verstärkt mit Handwaffen aus. Da sich Erdogan und seine Islamisten-Partei auf eine Mehrheit der Bevölkerung stützen können, wird der Waffen-Boom nicht gebremst – im Gegenteil. Seit dem Putsch vom 15. Juli, dessen Hintergründe wohl nie wirklich geklärt werden (waren Gülen-Anhänger oder Kemalisten die Putschisten?), sprechen AKP-Unterstützer wie der Erdogan-Berater Seref Malkoc offen davon, dass bewaffnete Bürger einen nächsten Putsch abwehren können sollten. Der Innenminister erklärt: „Wir werden jedem AKP-Funktionär einen Waffenschein geben“.

Die Organisation „Osmanische Einheit 1453“ (die Jahreszahl erinnert an die Einnahme Konstantinopels, des späteren Istanbuls) rief im Netz „alle Brüder“ auf, sich „für das Vaterland, für die Flagge und für Erdogan“ zu bewaffnen. Für letzteren werde man „sterben und töten“ und „bis aufs Blut“ kämpfen. Die Regierung und AKP-Funktionäre schreiten nicht etwa ein, sondern berichten stolz, dass sich die Auslieferung registrierter Schusswaffen stark erhöht habe. Hunderttausende junge Anhänger unterstützten die Kampagne (#AkSilahlanma) auf Twitter.

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Recep Tayyip Erdoğan Quelle: AP

Der türkische Journalist Yavuz Baydar sieht die Türkei kurz vor einem Bürgerkrieg. Der Eindruck, dass sich die Islamistische AKP einen eigenen bewaffneten Arm zulegt, um genau dafür gerüstet zu sein, drängt sich jedenfalls auf. Wie soll unter diesen Umständen jemals wieder eine freie und friedliche Wahl ohne Einschüchterung der Opposition möglich sein?

Nicht zu vergessen: Die Türkei führt in den kurdischen Siedlungsgebieten ohnehin längst wieder einen Bürgerkrieg gegen die größte ethnische Minderheit. Ralf Fuecks, Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, berichtet auf Facebook von einer Reise nach Diyarbakir, der größten kurdisch bewohnten Stadt des Landes, in der Anfang des Jahres die türkische Armee mit schweren Waffen gegen aufständische Jugendliche vorging: „Die Kampfzone ist immer noch abgeriegelt. Um die Spuren der Gewalt zu verwischen, wurden zahlreiche Gebäude abgerissen. Mitten in der historischen Altstadt gibt es jetzt große Brachflächen. Auch in anderen kurdischen Städten setzte die Armee ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber ein, um den bewaffneten Aufstand zu bekämpfen.“

Vor wenigen Tagen wurden mehrere Bürgermeister kurdischer Städte, auch Diyarbakirs verhaftet. Dadurch werden friedliche Lösungen in Verhandlungen immer unwahrscheinlicher. „Die Erbitterung ist groß“, schreibt Fuecks.

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