Koalition: Wie der Sparzwang des Bundes die Bürger erreicht

Koalition: Wie der Sparzwang des Bundes die Bürger erreicht

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Vizekanzler Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel

Die Sanierung der Staatsfinanzen stellt die schwarz-gelbe Koalition vor ihre bislang größte Herausforderung. Nach Jahrzehnten der Volksbeglückung auf Pump werden die Bürger nun am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie es sich anfühlt, wenn Vater Staat den Gürtel enger schnallt.

Es war einmal ein Finanzminister, der hätte gern ein Märchen erzählt. Ein Märchen von einem Land, in dem Milch und Honig fließen und die Steuerquellen sprudeln, das keine Sparpakete kennt und keine Volksparteien in der Krise. Ein Land, in dem der erste Mann ein fröhlicher Souverän mit einem Schloss aus Gold ist – und nicht etwa ein Bundespräsident mit einem Amt aus tiefschwarzem Stein, der entnervt die Brocken hinschmeißt. Ein Land, von dem Bürger und Politiker derzeit nur träumen können.

Am vorvergangenen Freitag hätte Wolfgang Schäuble die Geschichte von der goldenen Gans vorlesen sollen. Aber alle Neugierigen, die sich auf den Weg in das Max Liebermann Haus nahe dem Brandenburger Tor gemacht haben, müssen enttäuscht wieder kehrtmachen. Krisenzeiten sind keine guten Zeiten für Märchenonkel. „Tut uns leid, aber der Finanzminister musste den Termin kurzfristig absagen“, sagt die Dame am Eingang und zieht entschuldigend die Schultern hoch. „Sie wissen schon: das Sparpaket, der Euro, irgendeine internationale Verpflichtung.“

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Vertrauen der Wähler verspielt

Die Politik befindet sich im Ausnahmezustand, seit Wochen schon. Nach dem größten Rettungsschirm für die Banken und dem größten Rettungspaket für den Euro-Raum bastelt Berlin schon am nächsten Superlativ im Berliner Politikbetrieb: am größten Sparpaket aller Zeiten. An diesem Montag will das Kabinett entscheiden — obwohl die Regierung in der schwersten Krise ihrer Amtszeit steckt. Da ist sie wieder, die maximale Steigerungsform. Von dieser Woche hänge „das ganze Schicksal unseres Landes“ ab, tremoliert Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Und ganz nebenbei gilt das auch für sein eigenes. Denn sein Verhältnis zu den Wählern und seinen Parteifreunden hat genauso gelitten wie seine Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

So schnell wie das Bündnis von Konservativen und Liberalen hat in der Geschichte noch keine Regierung das Vertrauen der Wähler verspielt. Ende Mai, kaum acht Monate nach der Wahl, erklärten nur noch 20 Prozent der Bürger in einer Infratest-dimap-Umfrage, sie seien mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Und als wäre das nicht bitter genug, ging der Regierung am vergangenen Montag auch noch der Bundespräsident von der Fahne. Dabei galt Horst Köhler als Symbolfigur der Koalition. Seine Wahl hatten Merkel und Westerwelle einst in nächtlicher Runde am Esstisch des Liberalen-Chefs ausgekaspert – um damit ihr bürgerliches Projekt zu beschwören.

Bereit für Einschnitte

Nun werden Union und FDP den Deutschen einiges abverlangen müssen. Nichts ist mehr sicher. Nicht der Etat für die Arbeitslosen, nicht das Elterngeld für junge Mütter und Väter, nicht die verbliebenen Steinkohlesubventionen oder die nächsten Rüstungsprojekte. Sicher ist nur, dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit gestrichen sind. Union und FDP haben sich in die Einsicht gefügt, dass es vorläufig nichts mehr zu verteilen gibt. Aber Parteiendemokratie ohne Geschenke – geht das überhaupt?

Es geht, lautet die überraschende Erkenntnis dieser Tage. Unter den nach Sicherheit und Stabilität süchtigen Deutschen habe sich eine riesige Angst vor der Inflation ausgebreitet, erklärt Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Letzter Auslöser dafür sei das Griechenland-Paket gewesen, erklärt Schöppner. Seitdem fürchten die Deutschen noch mehr als schon zuvor, das Schlimmste stehe ihnen noch bevor, und ihr Geld sei nicht mehr sicher. Insbesondere sorgten sich die Menschen vor einer „explodierenden Staatsverschuldung“, so der Meinungsforscher. Für 80 Prozent der Deutschen gelte ein Sparpaket als notwendiges Übel – und werde weitaus mehr akzeptiert als Steuererhöhungen. „Die Bereitschaft, zu sparen, war nie größer als heute“, sagt Schöppner.

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