Indian Wells Die Entscheidungen, die Donald Trump im Eiltempo per Erlass fällt, stoßen nicht nur der Opposition, quer durchs Volk und im Ausland bitter auf. Auch in der eigenen Partei wächst die Kritik. Ebenso wie die Sorge über den Politikstil – nicht zuletzt bei dem wohl einflussreichsten politischen Netzwerk der Konservativen: dem der Milliardäre Charles und David Koch.
Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Netzwerk. Und überhaupt: Sollte Trump sich nicht länger an eine „freie und offene Gesellschaft“ gebunden fühlen, werde man sich dem widersetzen.
Vertraute der Gebrüder Koch, die dem Libertarismus anhängen und weniger Marktregulierung fordern, kritisierten etwa Pläne der neuen Regierung, mehrere hundert Milliarden in Infrastrukturprojekte zu investieren. Aber die Finanzgeber des Politnetzwerks verurteilten auch Trumps Einreisestopp für Bürger einer Reihe von Ländern mit muslimischer Mehrheit.
„Es schadet uns, wenn wir so positioniert werden, als ob wir ganze Gruppen von Menschen hassen“, sagt Sponsor Erick Brimen. „Es hat Amerika immer stark gemacht, dass es ein Ort war, der die besten und schlausten willkommen geheißen hat“, erklärt der gebürtige Venezolaner. „Die Botschaft muss laut und klar sein, dass wir ein solcher Ort bleiben wollen, egal von wo jemand kommt.“ Brimen ist Chef eines Aktienhandelsunternehmens und unterstützt das Koch-Netzwerk von Stiftungen und Institutionen in diesem Jahr mit mindestens 100.000 Dollar (rund 93.000 Euro). Das tun auch die mehr als 500 weiteren Sponsoren, die sich mit ihm am Wochenende in Kalifornien getroffen haben.
Immer wieder geht es bei den Gesprächen in dem Luxushotel um die Trump-Politik. Die Atmosphäre wird reflektiert von einer offiziellen Erklärung des Koch-Netzwerks vom Sonntag. Dort heißt es, Trumps Einreiseverbot „ist der falsche Ansatz und wird vermutlich kontraproduktiv sein“.
Für Optimismus sorgt nur Mike Pence
Charles Koch selbst spricht von einem Augenblick der „großen Gefahr“ für die Nation. Trump erwähnt der 81-Jährige dabei nicht namentlich, aber er warnt vor einem „autoritären Kurs“, den Amerika einzuschlagen drohe. „Oder wir können eine freie und offene Gesellschaft anstreben“, sagt der Öl- und Chemiemagnat. „Dies ist unsere Chance.“
Brian Hooks, Präsident von Charles-Koch-Stiftung und Charles-Koch-Institut, betont: „Wir haben den Mut, uns schlechter Politik entgegenzustellen, egal von wem sie stammt.“ Wie andere Mitstreiter verweist er auf Pläne für neue Zölle oder Steuern auf importierte Ware.
„Unsere Befürchtung ist, dass wir drei Viertel Gutes bekommen und ein Viertel Schlechtes“, fügt der Unternehmer Chris Wright aus Colorado hinzu. „Wir machen uns Sorgen angesichts des schlechten Teils.“ Gemeint ist wohl vor allem eine Politik, die sich nicht auf Ziele wie freier Handel, freier Markt und eine in Wirtschaftsfragen zurückhaltende Regierung festlegt.
Trotz aller Spannungen im Verhältnis zur neuen Regierung demonstriert das Koch-Netzwerk Zuversicht, den Kurs mitprägen zu können. „Der Grund für unseren Optimismus ist eigentlich Mike Pence“, sagt Sponsor Doug Deason mit Blick auf den Vizepräsidenten. Der Kontakt zu Pence und seinen Mitarbeitern gilt als eng. Erst kurz vor der Vereidigung gab es ein Telefonat zwischen Charles Koch und Pence, inzwischen heuerte der neue Vizepräsident zwei Männer aus Kochs Team an.
Unterm Strich ist das Verhältnis zwischen Koch und Trump nach Ansicht von Koch-Geldgeber Fred Klipsch gar nicht so belastet. „Das sind zwei Individuen mit starkem Willen, und sie haben ihre Meinungsverschiedenheiten“, sagt Klipsch. „Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass sie am gleichen Strang ziehen, wenn es an die Arbeit geht.“
