Kohle-Subventionen: Schacht ohne Boden

Kohle-Subventionen: Schacht ohne Boden

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Bergwerk Ost in Hamm

von Silke Wettach

Die Regierung ist sich noch nicht einig, ob sie in Brüssel für längere Laufzeiten streiten soll. Doch auch so könnte noch lange Staatsgeld fließen.

Als sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten letzte Woche in Brüssel trafen, um erstmals über die Zukunft der Steinkohle-Subventionen zu beraten, taten die deutschen Unterhändler nur eines: zuhören. Die Delegation der Bundesrepublik war nicht sprechfähig, hatte sich doch in Berlin offensichtlich die Koalition nicht darüber einigen können, wofür sie kämpfen soll. Soll der Steinkohleabbau auch nach 2014 subventioniert werden – oder lieber doch nicht? Der Riss, der durch die Regierung geht, hatte sich schon angedeutet, als die Kommission im Juli ihren Vorschlag vorstellte.

Er macht den deutschen Kohlekompromiss hinfällig, der das Ende des Bergbaus für 2018 vorsieht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte ihn als ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Die Kanzlerin hingegen rügte das unabgestimmte Vorpreschen der Kommission, kündigte an, das Thema zur Chefsache zu machen. Einig geworden sind sich die zwei seit dem offenbar nicht.

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Inzwischen zeigt sich aber, dass es unter den EU-Mitgliedern wenig Sympathie für eine längere Laufzeit der Subventionen gibt. Vielen Ländern ist das Thema schlicht egal. Entweder haben sie keine nennenswerten Kohlevorkommen oder aber unrentable Zechen schon vor Jahren geschlossen. Spanien und Rumänien forderten vergangene Woche als Einzige eine Verlängerung, Spanien gar bis 2022. Der Plan Berlins, eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gegen den Kommissionsvorschlag zu bilden, scheint damit unrealistisch. Es wurde spekuliert, Deutschland könne große Länder ohne eigene Interessen auf seine Seite ziehen. Dafür aber müsste Berlin eindeutig Stellung beziehen.

10.000 Bergleute betroffen

Nun sieht die Agenda vor, dass das Ende der Subventionen am 10. Dezember beim Treffen der zuständigen Minister in Brüssel entschieden wird. Doch selbst wenn es bei 2014 bleibt, gibt es für den deutschen Kohleförderer RAG und seinen Chef Bernd Tönjes noch Hoffnung – im Kleingedruckten. Die EU-Verordnung bezieht sich nur auf Absatz- und Betriebsbeihilfen. Abfindungen, Umschulungen und Frührenten können viel länger gefördert werden, nämlich bis 2026.

Das betonte EU-Energiekommissar Günther Oettinger letzte Woche beim Treffen mit RAG-Betriebsratschef Ludwig Ladzinski sowie dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis. So könnte auch nach 2014 öffentliches Geld in den Bergbau fließen. Die 10.000 betroffenen Bergleute könnten in den Bergwerken aufräumen, würden anschließend umgeschult oder in Frührente geschickt.

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