Kolumbien: Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer verabschiedet

Kolumbien: Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer verabschiedet

, aktualisiert 29. Dezember 2016, 11:08 Uhr
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Der kolumbianische Präsident muss noch zustimmen, damit das Amnestie-Gesetz für die Farc-Rebellen in Kraft tritt.

Quelle:Handelsblatt Online

Das erste Gesetz zum Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc-Rebellen wurde verabschiedet. Letztere sollen Amnestie erhalten, ihre Waffen niederlegen und ihre Ziele politisch verfolgen.

BogotáKolumbiens Parlament hat ein Amnestiegesetz für Farc-Rebellen verabschiedet. Es setzte damit am Mittwoch das erste von elf Ausführungsgesetzen zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation um. Die Repräsentantenkammer stimmte dem Gesetz mit 117 zu 3 Stimmen zu. Das Gesetz passierte zudem ohne Gegenstimmen den Senat. Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos muss noch zustimmen, damit es in Kraft tritt.

Die Amnestie gilt dann für Farc-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

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Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren genehmigt, mit dem die Ausführungsgesetze zum Friedensvertrag innerhalb von einem halben Jahr statt innerhalb von zwei Jahren vom Kongress gebilligt werden können.

Das Parlament hatte den Vertrag Ende November ratifiziert. Zuvor hatten die Kolumbianer das Abkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt. Daraufhin war nachgebessert worden. Die rund 5800 Farc-Kämpfer sollen nun ihre Waffen niederlegen und künftig politisch für ihre Ziele eintreten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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