Kolumbien: Senat stimmt Farc-Abkommen zu

Kolumbien: Senat stimmt Farc-Abkommen zu

, aktualisiert 30. November 2016, 15:04 Uhr
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Bereits am Donnerstag könnte das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben – damit wäre der Friedensschluss mit den Farc-Rebellen perfekt.

Quelle:Handelsblatt Online

Schafft es Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bis zur Entgegennahme des renommierten Preises, den Friedensvertrag in Kolumbien doch noch zu besiegeln? Es sieht gut aus für den hartnäckigen Präsidenten.

BogotáDer historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den linken Farc-Rebellen hat eine vorentscheidende Hürde genommen. Nach über zwölf Stunden Debatte stimmte der Senat mit 75:0 Stimmen für die Annahme des überarbeiteten Abkommens.

Es war in einem Referendum am 2. Oktober vom Volk mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Da formell eine Zustimmung des Volkes nicht notwendig ist, soll er nun im zweiten Anlauf nur vom Kongress verabschiedet werden.

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Allerdings nahmen die Vertreter der Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe nicht an der Abstimmung teil. Uribe ist ein Gegner des Abkommens, vor allem kritisiert er zu milde Strafandrohungen für Verbrechen der Guerillagruppe.

Bei den seit 1964 andauernden Auseinandersetzungen zwischen Militär, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen über 220.000 Menschen ums Leben.

Bereits am Donnerstag könnte das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben - damit wäre der Friedensschluss perfekt. Am 10. Dezember wird in Oslo der Friedensnobelpreis an Präsident Juan Manuel Santos verliehen, daher wäre die Entscheidung ein großer Prestigeerfolg für ihn. Er sprach von einem Frieden, „den wir wollen“ und dankte dem Senat.

In dem überarbeiteten Vertrag ist festgelegt, dass das Vermögen der Farc für die Entschädigung der Opfer herangezogen wird - die sogenannten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens sind unter anderem in den Drogenhandel tief verstrickt.

Es bleibt dabei, dass geständige Guerilleros im Rahmen einer Sonderjustiz nur mit maximal acht Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Viele Farc-Kämpfer sollen Strafen im Arrest auf Farmen verbüßen können, wo sie soziale Arbeit verrichten. Allerdings soll sich ihre Bewegungsfreiheit auf ein genau festgelegtes Gebiet beschränken, das von UN-Blauhelmen bewacht wird.

Auch die Waffenabgabe soll unter UN-Kontrolle stattfinden, die Waffen der rund 5800 Kämpfer sollen eingeschmolzen und für Friedensmahnmäler in Kolumbien, Havanna, Ort der vierjährigen Friedensverhandlungen, und am UN-Sitz in New York verwendet werden.

Allerdings gibt es noch kein Abkommen mit der kleineren ELN-Guerilla, zudem haben sich gerade viele frühere Paramilitärs, die vor rund zehn Jahren offiziell die Waffen abgaben, sich anderen kriminellen Banden angeschlossen. Die Wirtschaft setzt durch einen Friedensschluss mit der Farc und die damit einhergehende Befriedung wichtiger Regionen auf ein Plus beim Wirtschaftswachstum von bis zu drei Prozent sowie auf einen großen Schub für den Tourismussektor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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