Kommentar: Berlusconi spielt auf Zeit

Kommentar: Berlusconi spielt auf Zeit

, aktualisiert 08. November 2011, 21:44 Uhr
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Handelsblatt-Redakteurin Regina Krieger

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Berlusconis Vorgänger haben nach Abstimmungsniederlagen stets sofort ihren Posten aufgegeben. Der italienische Premier kündigt seinen Rücktritt stattdessen nur an. Inzwischen versteht niemand mehr seine Starrköpfigkeit.

RomMelodrama in Rom. „Ich bin betrogen worden“, sagte Silvio Berlusconi gestern nach der Abstimmungsniederlage im Parlament. Und: „Ich trete nicht zurück“. Spät am Abend lenkte er jedoch nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ein. Berlusconi sei besorgt, weil er dringend die Erwartungen der europäischen Partner erfüllen müsse und deshalb das Stabilitätsgesetz vom Parlament verabschiedet werden müsse, heißt es in einer offiziellen Note des Staatspräsidenten. Wenn das geschehen sei, werde er sein Mandat als Premier zurückgeben.

Mit seinem angekündigten Rücktritt hat Berlusconi wieder Zeit gewonnen. Der Stabilitätspakt, der beim EU-Gipfel und beim G20-Treffen in Cannes angefordert wurde, um dem Sparwillen Italiens trauen zu können und um die Finanzmärkte zu beruhigen, soll erst im Lauf der nächsten zwei Wochen eingebracht werden. Gut für Italien ist das nicht, wie der neue Rekord bei den Zinsen für italienische Staatspapiere gestern zeigte.    

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Die Partner in Europa schütteln den Kopf, aber auch in Italien kann niemand mehr die die Starrköpfigkeit des Premiers verstehen, der an seinem Sessel klebt. Wie schon seit Wochen war es wieder Emma Marcegaglia, die Präsidentin des einflussreichen Industrieverbands Confindustria, vergleichbar dem BDI, die gestern sagte, egal wie die Zukunft der Regierung Berlusconi aussehe, Italien müsse jetzt sehr schnell die Straße der Wirtschaftsreformen einschlagen und die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. So gehe es auf keinen Fall.

Die Vorgänger von Berlusconi, wie seinerzeit Giulio Andreotti, sind  nach Abstimmungsniederlagen sofort zurückgetreten. Aber Berlusconi bleibt stur, weil er nicht zurücktreten muss, solange er keine Vertrauensabstimmung verliert. Es gibt neben den politischen andere handfeste Gründe, dass Berlusconi den Rücktritt erst einmal nur angekündigt hat: Italienische Zeitungen berichten breit, dass Berlusconi unbedingt im Amt bleiben will, auch ohne Mehrheit, weil er so seine Immunität nicht verliert. Seine Prozesse sind zwar wegen der politischen Turbulenzen derzeit nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung, aber noch immer sind vier Verfahren anhängig. Unter anderem steht er in Mailand vor Gericht mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Prostitution mit Minderjährigen.

Einen Termin für die Vorlage des Stabilitätsgesetzes im Parlament gibt es noch nicht, von Mitte November ist die Rede. Das ist gut für Berlusconi, aber schlecht für Italien und die Märkte.     

Quelle:  Handelsblatt Online
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