Kommentar: Die Grenzen der Demokratie

Kommentar: Die Grenzen der Demokratie

, aktualisiert 10. November 2011, 19:13 Uhr
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Georg Watzlawek, Redakteur Handelsblatt.

von Georg WatzlawekQuelle:Handelsblatt Online

Die Schuldenkrise setzt Europas Politiker auf den Schleudersitz: Übergangsregierung, Kabinett der nationalen Einheit – das sind unheilvolle Vokabeln. Meldungen über ein Ende der Demokratie sind dennoch verfrüht.

DüsseldorfFünf Regierungen hat die Eurokrise bislang abserviert. Griechenland und Italien sind die bislang letzten Stationen einer Tournee, die bereits durch Irland, Portugal und die Slowakei zog. Immer wieder überfordert die Aufgabe, im Staatshaushalt für Ordnung zu sorgen und in Brüssel beschlossene Rettungsprogramme umzusetzen, die Regierungschefs. Einige, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, können sich mit intensivem Fraktionszwang retten, andere fallen.

Die Kritik, hier erhöben sich die Märkte über die Politik, wird lauter. Und tatsächlich: es sind die Finanzmärkte und die Ratingagenturen, die von den Politikern echte Lösungen einfordern. Sie geben sich nicht mit den Scheinantworten zufrieden, die so regelmäßig zwischen Berlin und Paris und auf immer neuen Euro-Gipfeln in Brüssel ausgebrütet werden.

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Aber damit erweisen sich die Marktakteure nicht als Leichenträger der Demokratie, sondern im Gegenteil als ihre Stützen. Denn sie haben das Glück, jeden Tag abstimmen zu dürfen – und nicht wie die Wähler nur alle vier Jahre.

Und sie verhelfen indirekt den Bürgern zu ihrem Recht. Denn wenn die Märkte einen Rettungsversuch der überforderten Regierungen nach dem anderen vom Tisch wischen, wie jetzt in Griechenland und Italien, dann kommen doch die Wähler ins Spiel. Das ist in einer Demokratie ein normaler Vorgang, solange das normale demokratische Prozedere eingehalten wird.

Bricht eine Regierung auseinander, muss eine neue gewählt werden. Das ist in Irland und Portugal geschehen. In der Slowakei, in Griechenland und in Italien jedoch (noch) nicht. Gerade in den beiden hochverschuldeten Südländern kommen nun vorerst Technokraten an die Spitze: der Notenbanker Lucas Papademos in Athen, der frühere europäische Spitzenbeamte Mario Monti womöglich in Rom.


Reichlich Selbstheilungskräfte

Dafür haben sie zwar eine Mehrheit in den Parlamenten, aber kein direktes Mandat der Bevölkerung. Doch das ist in einer repräsentativen Demokratie nicht unbedingt notwendig – solange die Regierung nicht auf Dauer gegen den erklärten Willen des Volkes regiert. Vokabeln wie „Regierung der nationalen Einheit“ sind Warnsignale – weil sie in der Regel genau auf das Gegenteil hindeuten. In Ländern wie Griechenland gibt es zwar eine gewisse Einsicht in die Notwendigkeit des Sparens, aber alles andere als einen Konsens. Deshalb dürfen die Expertenregierungen nur eine Notlösung für einen klar begrenzten Zeitraum sein.

Wer tatsächlich die politische Kultur eines Landes erneuern will, sollte sich dafür das Mandat seines Volkes einholen. Aus demokratischen Gründen, aber auch aus pragmatischen. Der gescheiterte griechische Premier Giorgos Papandreou hatte mit seiner Idee eines Referendums daher durchaus das richtige Mittel gewählt. Das wäre Demokratie in Reinform gewesen.

An die Grenzen der Demokratie gingen dagegen Bundeskanzlerin Merkel und ihr politischer Zwilling, Nicolas Sarkozy, als sie die Rücknahme der Volksbefragung erzwangen, allein mit der Begründung, die Eurozone sei ein höheres Gut, das gerettet werden müsse. Das Referendum konnten sie verhindern – aber zu Wahlen wird es in Griechenland nun dennoch kommen.

Das zeigt: Europas Demokratie lebt – und verfügt über eine gehörige Portion von Selbstheilungsmitteln.

Quelle:  Handelsblatt Online
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