Kommentar: Frankreich droht der Absturz

Kommentar: Frankreich droht der Absturz

, aktualisiert 17. November 2011, 19:14 Uhr
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Thomas Hanke, Handelsblatt-Ressortleiter Meinung & Analyse.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Die französische Konjunktur ist ins Trudeln geraten, die Risikoaufschläge steigen. Deutschlands wichtigster Partner muss sparen, um den Absturz zu vermeiden.

Was bis vor kurzem ein bedrückendes, aber unwahrscheinliches Szenario für Frankreich war, rückt der Wirklichkeit jeden Tag näher: Die Regierung wird immer stärker gezwungen, der Krise hinterherzusparen. Es wachsen die Zweifel an den Fähigkeiten, die Schulden zu stabilisieren. Gestern stiegen die Risikoprämien auf einen neuen Höchstwert. Frankreich spielt nach dem Urteil der Anleger nicht mehr in derselben Liga wie Deutschland. Ebenfalls gestern orakelte ein Bericht des Brüsseler Lisbon Council, das Land verdiene sein Triple-A-Rating nicht mehr.

Eine Spirale aus steigenden Finanzierungskosten und Verlust des Anlegervertrauens droht das Kernland der Währungsunion in die Risikozone zu treiben, in der es schlimmstenfalls vom Garanten zum Kunden des Rettungsschirms würde. Dessen Leinen würden dann reißen.

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Noch lässt sich der Absturz vermeiden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die politischen Eliten in Rekordzeit einen Lernprozess durchmachen und die einfache Formel begreifen: erst das Land, dann die Partei. Zuerst gemeinsam die Grundlagen für Wachstum und solide Finanzen legen, dann die Schlacht um parteipolitische Profilierung aufnehmen. Da Frankreich sich gerade auf die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs vorbereitet, wäre es naiv, schon jetzt auf einen parteiübergreifenden Konsens zu hoffen. Erst muss der Schmerz noch größer werden.

Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen des französischen Statistikamts Insee zeigen, dass die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal bereits leicht geschrumpft ist, im dritten wieder gewachsen und in den kommenden Monaten stagnieren oder zurückfallen wird. Der Aufbau der Beschäftigung ist praktisch zum Stillstand gekommen. In das neue Jahr geht die Konjunktur mit angezogener Bremse, was auch heißt: Es wird noch schwieriger, das Verhältnis von Neuverschuldung zu Wirtschaftsleistung zu verringern. Zwar ist die Schuldentragfähigkeit gegeben. Bei einer durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen von sieben Jahren dauert es eine ganze Weile, bis höhere Zinsen sich als Belastung bemerkbar machen.


Frankreich braucht Arbeitsmarkt-Reformen

Doch die aktuelle Nervosität kann die Märkte schnell völlig austrocknen lassen. Ein sinkendes Defizit ist zur Voraussetzung dafür geworden ist, dass die Anleger einem Euro-Staat seine Anleihen abnehmen. Deshalb muss Staatspräsident Nicolas Sarkozy wohl tun, wovon jedes ökonomische Lehrbuch strikt abrät: der Krise weiter hinterhersparen und so riskieren, den Abschwung zu verstärken. Frankreich hätte theoretisch eine Alternative:

Viele Ökonomen, die nicht allein auf eine gute Konjunktur hoffen wollten, haben schon im Frühjahr geraten, durch eine Schuldenbremse stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit zu gewinnen

Sarkozy hat versucht, so vorzugehen. Doch die Sozialisten haben sich verweigert, sie sagen kategorisch Nein zu jeder Form von Schuldenbremse. Das wird ihnen noch leidtun, denn es macht das Credo ihres Präsidentschaftskandidaten François Hollande „Das Defizit ist der Feind der Linken“ nicht unbedingt glaubwürdiger. Hollande könnte in einem Land siegen, das sich dem finanziellen Ruin nähert. Was hat er davon?

Konsolidieren will der Sozialist vor allem durch Steuererhöhungen, dabei stellt die Staatsquote mit fast 54 Prozent der Wirtschaftsleistung schon den Rekord in der Euro-Zone dar. In Hollandes Umgebung tummeln sich auch Leute, die eine unabhängige Zentralbank als das eigentliche Übel ansehen. Die Zusammenarbeit mit Deutschland könnte daher noch komplizierter werden. Auch dieses politische Risiko fördert die Zweifel an Frankreichs Kreditwürdigkeit.

Paris als Unsicherheitsfaktor gefährdet paradoxerweise den womöglich einzigen Ausweg, der in der Euro-Krise bleiben könnte: dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft. Hollande fordert das offen, die Regierung tuschelt darüber. Doch Frankreich selbst verhindert es: Die Zentralbank kann nur ohne Verlust an Glaubwürdigkeit als letzter Finanzier auftreten, wenn die Länder vorher selber alle Anstrengungen unternommen haben, um solvent zu bleiben. Das ist in Frankreich nicht der Fall, auch wegen der endemischen Wachstumsschwäche. Die Unternehmen haben seit Jahren ihre Investitionen und ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung heruntergefahren. Das bremst ihre Innovationskraft und senkt gleichzeitig die Binnennachfrage. Der Konsum hat Frankreich aus der Rezession gezogen, doch er bricht nun aufgrund des Sanierungsprogramms ein.

Dabei hat Frankreich recht gute Voraussetzungen für stärkeres Wachstum. Vor allem die Demografie ist besser als in Deutschland. Doch um deren Potenzial freizusetzen, müsste der Arbeitsmarkt weiter reformiert werden und die zahlreichen Kleinstbetriebe zu wettbewerbsfähigen Mittelständlern werden. Die Zeit für ein solches Reformprogramm läuft schnell ab, während die Einsicht nur langsam zunimmt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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