Kommentar: Mario Monti, der überforderte Hoffnungsträger

Kommentar: Mario Monti, der überforderte Hoffnungsträger

, aktualisiert 14. November 2011, 15:39 Uhr
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Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

von Florian KolfQuelle:Handelsblatt Online

In der Euphorie über die neue Technokratenregierung in Rom wird gerne übersehen, dass trotz allem die Parteien in der Pflicht bleiben. Und die Märkte sind zurecht skeptisch, ob sie es jetzt ernst meinen mit Reformen.

Der Vorschusslorbeer für Mario Monti war überwältigend. Kaum war er als neuer italienischer Regierungschef auf Zeit benannt, schien die Tristesse in Italien Vergangenheit. Das sei ein „ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung“, jubelten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf einen „stabilisierenden Effekt“ für die ganze Euro-Zone. Auch die Märkte atmeten auf: In Asien schlossen die Börsen im Plus, der Euro-Kurs stieg.

Offenbar war die Freude über den Abgang des ungeliebten Silvio Berlusconi so groß, dass mit vielen die Fantasie durchging.

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Mario Monti selbst sah es realistischer. Er sprach nüchtern von einer „Notlage“ und nahm den Auftrag zu Regierungsbildung nur unter Vorbehalt an.

Die Vorbehalte sind mehr als berechtigt. In der Euphorie über die Technokratenregierungen in Italien und Griechenland, wird gerne übersehen, dass es sich zunächst einmal um eine Bankrotterklärung der Politik handelt. Die gewählten Vertreter des Landes sahen sich offenbar nicht mehr in der Lage, das von ihnen angerichtete Chaos wieder zu ordnen – und stehlen sich jetzt aus der Verantwortung.

Und auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, warum ein Wirtschaftsexperte wie Monti den politischen Saustall besser ausmisten könnte. Denn für Veränderungen braucht auch er politische Mehrheiten und die Rückendeckung der gewählten Politiker.

Das ist genau die Krux an der ganzen Geschichte. Ein Staat ist eben nicht zu führen wie ein Unternehmen, wo der Vorstandschef Strategieänderungen und neue Programme anordnet und die Fachabteilungen dies exekutieren. In der Politik geht es nicht nur darum, das Richtige zu erkennen und Reformprogramme zu entwerfen. Es geht auch darum, parlamentarische Mehrheiten für Veränderungen zu organisieren. Denn ohne diese lassen sich die besten Ideen nicht in die Praxis umsetzen.


Ob das Vertrauen zurückkehrt hängt nicht von Monti ab

Dafür sieht es jetzt schon schwierig aus. Berlusconis Partei der Freiheit PDL hat bereits Widerstand gegen zu harte Einschnitte angekündigt. Ausgerechnet PDL-Generalsekretär Angelino Alfano, der zeitweilig selbst als Nachfolger Berlusconis im Gespräch war sagte, es gebe trotz Unterstützung für Monti „starke Opposition“ an der Parteibasis.

Und es geht im zweiten Schritt ganz entscheidend darum, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit genau dieser Reformen zu überzeugen. Ob dies ein Technokrat wie Mario Monti besser kann als erfahrene Politiker bleibt abzuwarten.

Es ist genau diese gesunde Skepsis, die die Investoren jetzt nach der ersten Euphorie vorsichtig abwarten lässt. Trotz Stützungskäufen der EZB muss Italien erneut Rekordzinsen für seine Anleihen zahlen. Die Durchschnittsrendite der fünfjährigen Papiere lag bei einem Rekordhoch von 6,29 Prozent, bei der vorangegangen Auktion waren es noch 5,3 Prozent gewesen. Ein solches Niveau ist für Italien nicht lange durchzuhalten. Doch bevor Monti nicht erste Erfolge vorweisen kann, dürften die Zinsen nicht substanziell sinken.

Auch die Börsen knickten in der Folge wieder ein. Der Dax gab bis zum Nachmittag 1,2 Prozent auf 5986 Punkte nach, der italienische Leitindex verlor 1,4 Prozent.

Die Probleme in Italien sind riesig, der Schuldenberg schwindelerregend. Ob das Vertrauen der Investoren zurückkehrt hängt letztlich nicht an einem Übergangsministerpräsidenten Monti. Die großen Parteien in Italien müssen den Märkten beweisen, dass sie es ernst meinen mit den Reformen. Denn sie müssen die neuen Programme mit einer Mehrheit im Parlament durchsetzen. Und das hätten sie im Zweifel überzeugender gekonnt, wenn sie sich nicht aus der Verantwortung gestohlen und einen Technokraten vorgeschoben hätten.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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