Kommentar : Papandreous Stunden sind gezählt

Kommentar : Papandreous Stunden sind gezählt

, aktualisiert 03. November 2011, 11:41 Uhr
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Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Giorgos Papandreou beteuert das Gegenteil, doch Athens Premier war drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen. Doch nun revoltiert die eigene Partei, Papandreou ist gescheitert.

Sind es die politischen Gene? Als Ende der 1970er Jahre das griechische Parlament über den Beitritt des Landes zur damaligen EG abstimmte, verließ der sozialistische Oppositionsführer Andreas Papandreou mit seiner Fraktion demonstrativ den Plenarsaal. Als „Klub der Monopole“ hatte Papandreou senior die Gemeinschaft seit Jahren bekämpft, „EG und Nato, dasselbe ‚Syndikato‘“ skandierten Papandreous fanatisierte Anhänger.

Jetzt schickt sich sein Sohn Giorgos Papandreou an, das Vermächtnis seines Vaters zu erfüllen. Er ist drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen – auch wenn er das Gegenteil beteuert. Papandreous wirrer Kurs, der jetzt in der Ankündigung einer Volksabstimmung über das jüngste Rettungsprogramm gipfelte, verstört nicht nur die europäischen Partner sondern sorgt auch in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei für Irritation und Widerspruch.

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Papandreou begründet die Volksbefragung mit den „demokratischen Traditionen“ Griechenlands, die man auch im Ausland respektieren müsse. Aber was wäre, wenn auch die europäischen Regierungen unter Berufung auf die Demokratie ihre Bürger darüber abstimmen lassen würden, ob sie weitere Hilfskredite nach Athen überweisen wollen? Dann wären die 65 Milliarden Euro, die Griechenland bisher erhalten hat, wohl kaum geflossen.

Selbst die regierungsnahe Zeitung „Eleftherotypia“ bezeichnet jetzt Giorgos Papandreou als „Herrscher des Chaos“. Es sieht so aus, als ob die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) sich jetzt anschickt, ihren Vorsitzenden zu entmachten, so wie sie 1996 dessen Vater absetzte, der sich trotz schwerer Krankheit ans Regierungsamt klammerte.

Die Entscheidung könnte bereits heute Nachmittag fallen, in der von Papandreou anberaumten Sondersitzung der Regierungsfraktion, oder in der Nacht zum Samstag, bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage.

Schon am Vormittag zeigte sich, dass Papandreous seine Mehrheit verloren hat: nach der Abgeordneten Eva Kaili kündigte auch die Parlamentarierin Eleni Panariti schriftlich an, dass sie einer Regierung, die Griechenlands europäische Perspektive infrage stelle, nicht das Vertrauen aussprechen könne. Damit hat Papandreou nur noch 150 der 300 Stimmen – noch. Denn weitere werden im Laufe des Tages abspringen.

Spätestens aber bei dem Parlamentsvotum über die geplante Volksabstimmung, die von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit gebilligt werden muss, dürfte Papandreou scheitern.


Die Polit-Dynastie Papandreou - Griechenlands Schicksal

Griechenlands Schicksal scheint seit der Rückkehr zur Demokratie nach dem Ende der Obristendiktatur 1974 auf fatale Weise mit der Polit-Dynastie Papandreou verknüpft, die nun bereits den dritten Regierungschef stellt. Andreas Papandreou war es, der nach seinem Amtsantritt als Premier im Oktober 1981 die Weichen ins Schuldendesaster stellte. In seinen acht Regierungsjahren verdoppelte er die Schuldenquote des Landes von 35 auf 70 Prozent. Das gepumpte Geld floss in Sozialleistungen, aber auch in den Ausbau des ohnehin aufgeblähten Staatsapparates und in Subventionen für marode Staatsbetriebe.

Dass nun Giorgos Papandreou mit den Folgen dieser Politik konfrontiert ist, kann man als eine bittere Ironie der Geschichte betrachten – oder als eine große Chance.

Auf Papandreou jun. ruhten anfangs viele Hoffnungen, als er im Oktober 2009 sein Amt als Premier antrat. Inzwischen ist jedoch offensichtlich: er und seine Partei sind mit der Bewältigung der Krise überfordert. Viel mehr als immer neue Steuererhöhungen, die das Land nur noch tiefer in die Rezession treiben, fällt Papandreou nicht mehr ein. Für die notwendigen Strukturreformen, die Griechenland zum Wachstum zurückführen könnten, hat er nicht die Kraft, vielleicht auch nicht den politischen Willen.

Das krisengeschüttelte Griechenland ist reif für einen politischen Wechsel. Er könnte schon in den nächsten Stunden vollzogen werden.

Doch wie soll es weitergehen, wenn Papandreou abtritt oder abgesetzt wird? Es ist höchste Zeit für eine Regierung der nationalen Einheit. Aber bisher verweigert sich die konservative Opposition. Das zeigt: nicht nur finanziell ist Griechenland pleite. Auch politisch steht das Land vor dem Bankrott.

Quelle:  Handelsblatt Online
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