Kommentar zum geschassten FBI-Chef: Ein politischer Skandal erster Güte

Kommentar zum geschassten FBI-Chef: Ein politischer Skandal erster Güte

, aktualisiert 10. Mai 2017, 10:05 Uhr
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Nur ein Sonderermittler kann die Russland-Verbindungen des US-Präsidenten jetzt noch aufklären.

von Torsten RieckeQuelle:Handelsblatt Online

Das FBI hat die Russland-Ermittlungen gegen Trumps Team intensiviert – und der US-Präsident entlässt deren Chef. Nixons Schatten liegt auf dem Weißen Haus. Die Entscheidung könnte zum Bumerang werden. Ein Kommentar.

Es gab viele Gründe FBI-Direktor James Comey zu feuern. Sein politischer Freispruch für die wegen ihres dubiosen E-Mail-Verkehrs unter Druck geratene Hillary Clinton im Juli vergangenen Jahres war eine Anmaßung, die einem Polizeichef nicht zukommt, sondern die Aufgabe der damaligen Generalstaatsanwältin gewesen wäre. Seine Kompetenzen überschritt der 56-jährige Comey auch, als er knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA plötzlich öffentlich mitteilte, dass das FBI die Untersuchungen gegen Clinton wieder aufnehmen würde – ohne das allerdings durch neue Erkenntnisse zu begründen.

Ein Schritt, der Clinton möglicherweise den Wahlsieg kostete. Drei Tage vor dem Urnengang machte Comey dann eine erneute Rolle rückwärts: Die Ermittlungen gegen Clinton hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht, das Verfahren werde wieder eingestellt.

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Dieser Zick-Zack-Kurs mitten in der heißen Wahlkampfphase hätte für Donald Trump gereicht, Comey am ersten Tag seiner Präsidentschaft zu feuern. Stattdessen lobte er ihn dafür, dass er den „Mut“ gehabt habe, die Untersuchungen gegen Clinton wieder aufzunehmen. Jetzt setzte er den Beamten, der lange sein Parteifreund war, kurzerhand vor die Tür. Comey sei nicht mehr in der Lage, das FBI effektiv zu führen, heißt es in dem Entlassungsschreiben.

Dass Trump erst jetzt, da das FBI die Beziehungen seines Wahlkampfteams zu intensiv untersucht, zur Tat schreitet, macht die Entlassung zu einem politischen Skandal erster Güte. Man muss bis zum „Saturday Night Massacre“ von Richard Nixon 1973 zurückgehen, um in der US-Geschichte einen ähnlichen Fall von Machtmissbrauch zu finden. Nixon feuerte damals den Sonderermittler, der den Watergate-Skandal aufklären sollte.

Trump setzt sich durch sein machtpolitisches Vorgehen dem Verdacht aus, er wolle einen unbequemen FBI-Chef kaltstellen, um mögliche Enthüllungen seiner Russland-Connection zu verhindern. Dass es Kontakte zwischen dem Team Trump und dem Kreml gab, ist längst belegt. Wie weit diese reichten und ob Putin dem Kandidaten Trump ins Weiße Haus verholfen hat, kann nur eine unabhängige Untersuchung aufklären.

Das FBI steht nun unter dem Verdacht, zum Erfüllungsgehilfen des Präsidenten degradiert zu werden. Deshalb kann nur ein unabhängiger Sonderermittler die Russland-Frage wirklich klären. Auch den könnte Trump zwar theoretisch feuern. Dann wäre jedoch der historische Kreis zu Nixon endgültig geschlossen.

Trump wird das vermutlich kaum stören. Er empfängt heute Nachmittag einen wichtigen Gast: den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Quelle:  Handelsblatt Online
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