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Kommunistische Partei: Unter Chinas Kommunisten entbrennt ein Machtkampf

von Finn Mayer-Kuckuk Quelle: Handelsblatt Online

Die regierenden Kommunisten in China stehen vor einem Führungswechsel. Über alle Parteistufen hinweg entbrennen Machtkämpfe. Bizarre Ereignisse im Westen des Landes weisen auf eine Verschärfung der Konflikte hin.

Der ehrgeizige Politiker Bo Xilai, der noch in diesem Jahr den regierenden Machtblock in Peking aufmischen wollte. Quelle: dapd
Der ehrgeizige Politiker Bo Xilai, der noch in diesem Jahr den regierenden Machtblock in Peking aufmischen wollte. Quelle: dapd

PekingDie Bosse der Kommunistischen Partei haben den Provinzpolitiker Huang Qifan offenbar zum Rapport nach Peking einbestellt, nachdem dieser einen Genossen mit einem Aufgebot bewaffneter Polizei über dreihundert Kilometer quer durch die Provinz Sichuan gejagt hat. Das Opfer der Hatz habe sich für mehrere Stunden ins US-Konsulat der Provinzhauptstadt Chengdu geflüchtet und sei seitdem verschwunden - das zumindest sagen Gerüchte, die am Montag über das Internet an die Öffentlichkeit drangen.

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Die etwas verwirrende Meldung gewinnt im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Machtwechsel in der Partei an Verständlichkeit. Denn beide Akteure - Huang Qifan genau wie der Gejagte Wang Lijun - gehörten zum inneren Kreis um den ehrgeizigen Politiker Bo Xilai, der noch in diesem Jahr den regierenden Machtblock in Peking aufmischen wollte.

Solche Vorgänge und ihre Interpretation gehören in China zum politischen Betrieb. Das Innenleben der Kommunistischen Partei Chinas ist sogar ein eigener Forschungszweig der westlichen Ostasienwissenschaft. Eine ganze Riege von Experten und Journalisten beschäftigt sich damit, aus spärlichen äußeren Anzeichen Rückschlüsse auf das Geschehen hinter den Kulissen zu ziehen.

Auch kleinsten Indizien haben für die „China-Watcher“ große Bedeutung. Wenn die Staatspresse beispielsweise einige der führenden Politiker plötzlich in einer anderen Reihenfolge nennt als vorher, dann löst das lange Spekulationen darüber aus, ob jemand in Ungnade gefallen ist. Denn die politische Klasse Chinas stellt sich nicht der Presse setzt auf Propaganda statt Transparenz.

In den vergangenen Jahren hat die Orakelei jedoch eine Weile lang an Bedeutung verloren. Die KP gab sich offener und zugänglicher; zudem haben chinesische Medien an Einfluss gewonnen und mehr Freiheit zu einer eigenen Deutung der Ereignisse erobert. Doch seit einigen Tagen ist das Ratespiel in vollem Umfang zurück.


Die Fassade nach außen steht

Im Herbst wählt die KP eine neue Führungsgeneration in ihre Ämter – und plötzlich benutzen ehrgeizige Kader auf allen Ebenen ihre Ellbogen, um ihre Machtbasis zu sichern. Nach außen zeigen die modernen Mandarine jedoch weiterhin eine Fassade von Harmonie und reibungslosen Abläufen.

Ein sicheres Anzeichen für gewaltigen Zoff unter den Genossen bieten Ereignisse, die sich in diesen Tagen fern von der Hauptstadt in der Provinz Sichuan ereignen. Der Vizebürgermeister der Megametropole Chongqing, Wang Lijun, war ins nahe Chengdu gefahren und hatte dort das amerikanische Konsulat aufgesucht. 

Wang verbrachte mehrere Stunden in dem Konsulat. Unterdessen rückte auf der Straße vor dem Konsulat ein Polizeiaufgebot mit mehreren Mannschaftswagen an: eben die bewaffneten Einsatzkräfte aus Chongqing, mit denen Huang Qifan seinem Parteigenossen hinterhergesetzt war. Chongqing ist jedoch eine eigene Verwaltungseinheit. Die dortige Polizei hat in Chengdu gar nichts zu suchen, was zur politischen Sprengkraft des Vorgangs beiträgt.

Die letzte gesicherte Information über Wang kommt von US-Diplomaten: Er habe das Konsulat freiwillig wieder verlassen. Aus Chongqing heißt es seitdem, er sei wegen Burnout krank geschrieben.

Der mysteriöse und höchst ungewöhnliche Vorgang zieht immer weitere Kreise. Denn Wang war nicht irgendein Polizeichef. Er war ein Vertrauter und wichtiger Weggefährte von Bo Xilai, dem wichtigsten Mann in Chongqing und einer kommenden Größe in der KP. Der erfolgreiche Politiker wollte nach Reformerfolgen als Bürgermeister von Dalian und Parteisekretär in Chongqing schon bald in den inneren Zirkel der Parteiführung in Peking vorstoßen.


Gefährlicher Rückschritt in alte Zeiten befürchtet

Den Gerüchten in chinesischen Blogs zufolge hat sich ungefähr Folgendes ereignet: Die Ambitionen Bo Xilais hat anderen mächtigen Parteiführern nicht gepasst. Um ihm zu schaden, haben seine Feinde daher einen alten Korruptionsskandal um seinen Weggefährten Wang ausgegraben.

Um sich selbst zu schützen, hat Bo daher in Chongqing vorsorglich Ermittlungen gegen Wang einleiten lassen. Der hat Wind von der Sache bekommen und wollte in Amerika politisches Asyl beantragen – denn auf Vorteilsnahme durch hohe Beamte steht in China die Todesstrafe. Die Amerikaner wollten Wang jedoch nicht haben, weshalb er nach einigen Stunden das Konsulat wieder verlassen musste – und nun einem ungewissen Schicksal entgegenblickt.

Doch auch diese Version wirft zunächst mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wer sind die mächtigen Feinde Bo Xilais, die sich Wang verknöpfen wollten? Zuletzt fiel in diesem Zusammenhang sogar der Name Xi Jinpings, der als künftiger Parteichef und nächster Präsident Chinas vorgesehen ist.

Es handelt sich um völlig unbestätigte Gerüchte, doch die Version hat einiges für sich. (Und die Beobachter der KP sind, wie gesagt, auf solche Theorien angewiesen, um den Sinn hinter solchen Ereignissen zu entschlüsseln.) Bo und Xi mochten sich nie so richtig. Xi ist zwar ein treues Mitglied der Partei, aber zugleich ein tatkräftiger Pragmatiker. Bo dagegen hat im vergangenen Jahr die Bewohner von Chongqing dazu verdonnert, patriotische Propagandalieder zu singen. Reformpolitiker sehen in den „roten Lieder“ jedoch einen gefährlichen Rückschritt in Zeiten irrationaler Ideologie.


Mächtige Kräfte am Werk?

Es bleibt die Erkenntnis, das etwas im Gange ist. Als sicher gilt auch, dass der ehrgeizige Bo Xilai  durch die Affäre beschädigt ist. Das kann erhebliche Auswirkungen haben. Chongqing ist nicht irgendeine Stadt Chinas. Sie ist das Labor, in dem Elite-Kader Rezepte für die weitere Entwicklung entwickeln. Bo hatte vor, seine erprobte Wirtschaftspolitik eines Tages auf ganz China auszuweiten.

Die Bürger von Chongqing stehen nun offenbar mehrheitlich hinter Wang – dieser Eindruck ergibt sich jedenfalls aus der Stimmungslage in chinesischen Blog. „Ich bin schockiert, ich habe Mitleid mit Wang“, schreibt ein Nutzer. Mächtige Kräfte hätten den beliebten Ex-Polizeichef „in eine Sackgasse getrieben“. Den Gang ins Konsulat des Rivalen Amerika habe einer wie Wang nur in äußerster Verzweiflung angetreten. „Ich hoffe, dass eines Tages ans Licht kommt, was wirklich passiert ist“, lautet eine Online-Kurznachricht des Netzbürgers.

Auf mehr Klarheit hoffen auch die China-Beobachter. Einstweilen rätseln sie weiter – und hoffen auf weitere Puzzlesteine, um das Bild vervollständigen zu können.

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