Konflikt in der Ostukraine: Rebellenführer verkünden einseitige Waffenruhe

Konflikt in der Ostukraine: Rebellenführer verkünden einseitige Waffenruhe

, aktualisiert 13. September 2016, 19:24 Uhr
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Die Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten hatten sich vergangenen Monat auf eine ab dem Beginn des Schuljahrs am 1. September geltende Waffenruhe verständigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Es könnte ein großer Schritt für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine sein: Die prorussischen Separatisten wollen einseitig die Waffen schweigen lassen. Es scheint Bewegung in die Verhandlungen zu kommen.

MoskauDie Separatistenführer in der Ostukraine haben eine einseitige Feuerpause angekündigt. Sie solle am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten, sagte der Donezker Rebellenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag in einer im russischen Fernsehen verbreiteten aufgezeichneten Erklärung. Separatistenführer Igor Plotnizki aus der Region Luhansk schloss sich der Feuerpause an.

Es ist das erste Mal seit Beginn des Konflikts um die Ostukraine im Jahr 2014, dass die prorussischen Rebellen eine einseitige Waffenruhe ausrufen. Sachartschenko forderte Kiew auf, dem zu folgen.

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Zugleich warf der Rebellenführer der ukrainischen Regierung mangelnden Willen vor, das Problem auf eine friedliche Weise zu lösen. Für diese Fernsehbotschaft hatte Sachartschenko seinen Tarnanzug gegen einen Anzug getauscht. Offen blieb, was genau ihn zu der einseitigen Waffenruhe bewog.

Doch wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesagt, er erwarte, dass das Parlament in Kiew bald über die Verfassungsänderungen für eine Autonomie in Teilen der Ostukraine abstimmen werde. Zunächst hatte Poroschenko am Dienstag noch gesagt, er werde den entsprechenden Gesetzentwurf erst ans Parlament leiten, wenn die Zeit dafür gekommen sei.

Die Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten hatten sich vergangenen Monat auf eine ab dem Beginn des Schuljahrs am 1. September geltende Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause erschien jedoch ebenso brüchig wie bereits eine 2015 geschlossene Übereinkunft über den Abzug von schwerem Kampfgerät aus dem Grenzgebiet.

Erst am Dienstag teilte Poroschenkos Büro mit, mindestens drei ukrainische Regierungssoldaten seien innerhalb von von 24 Stunden bei Gefechten in der Ostukraine getötet worden. 15 weitere hätten sich in demselben Zeitraum Verletzungen zugezogen.

Seit Ausbruch des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär im April 2014 kamen bei Kämpfen mehr als 9500 Menschen ums Leben. Die Ukraine und die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, hatten im Februar 2015 zwar in Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses wurde aber niemals umgesetzt. Sachartschenko sagte in seiner Erklärung, die Rebellen fühlten sich den Minsker Vereinbarungen voll verpflichtet und sähen in ihnen die einzige Lösung.

Russland war allerdings unzufrieden damit, dass die Ukraine immer noch nicht die nötigen Änderungen der Verfassung vorgenommen hat, um Teilen der Ostukraine Autonomie zu garantieren.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault wollen am Mittwoch in Kiew mit Poroschenko sowie den Außenministern Großbritanniens und Polens über die Ostukraine beraten. Steinmeier hatte am Montagabend nach einem Treffen mit Russland und der Ukraine gesagt, er glaube, dass es jetzt möglich sei, ohne Vorbedingungen eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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