Iran: US-Regierung verhängt neue Sanktionen

Konflikt mit Iran: US-Regierung verhängt neue Sanktionen

Bild vergrößern

Die USA attestiert dem Iran sich an das Atomabkommen zu halten.

Der Iran bleibt für die Regierung Donald Trumps das Feindbild Nummer eins. Washington attestiert Teheran zwar, das Atomabkommen einzuhalten. Doch sei der Iran ein Problem für den Weltfrieden - und deshalb gibt es neue Sanktionen.

Mit neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran hat die US-Regierung den Konflikt mit der Islamischen Republik zusätzlich verschärft. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

Donald Trump Iran erfüllt den Atomdeal - trotzdem üben USA Kritik

Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran immer wieder als „schlechten Deal“ kritisiert. Seine Regierung bescheinigt Teheran nun erneut, die Bedingungen der Vereinbarung einzuhalten. Aber es gibt auch Kritik.

Irans Präsident Hassan Rouhani Quelle: REUTERS

„Der Iran bleibt eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Teheran unterstützte die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien und deren Gräueltaten gegen des eigene Volk, außerdem verhalte sich das Land feindlich gegenüber Israel. Nauert warf dem Iran auch Cyber-Angriffe gegen die USA vor.

Anzeige

Teheran verurteilte die neuen Sanktionen. „Diese Maßnahmen sind illegal und wertlos“, heißt es in einer Mitteilung. Der US-Präsident sei laut Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet, Sanktionen gegen den Iran zu blockieren und nicht neue zu verhängen. Washington verfolgt offensichtlich eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits scheint Trumps Regierung keine andere Möglichkeit zu sehen, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält.

Das politische Umfeld im Iran - eine schwierige Gemengelage

  • Iran und Saudi-Arabien

    Die beiden Staaten prägt eine innige Feindschaft und Rivalität. Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien als die der Sunniten. Die beiden Ölproduzenten unterstützen in allen großen Konflikten in der Region jeweils miteinander verfeindete Gruppierungen. Die Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten sind seit der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Predigers und Regimekritikers in Saudi-Arabien Anfang 2016 auf einem Tiefpunkt.

  • Bürgerkrieg in Syrien

    Im Bürgerkrieg in Syrien steht der Iran an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, der in Russland seinen wichtigsten Verbündeten hat. Die Führung in Teheran unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz, die mit Assads Truppen gegen die Rebellen kämpft. Gemeinsam mit Russland und der Türkei hat der Iran Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana ins Leben gerufen. Die drei Länder einigten sich unlängst auf die Errichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien.

    Der Iran unterstützt die Schiiten, die in Syrien eine kleine Minderheit stellen. Assad gehört den Alawiten an, die zum schiitischen Islam zählen. Die anderen Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabien, helfen sunnitschen Rebellen finanziell und mit Waffen.

  • Bürgerkrieg im Jemen

    Im Jemen führen der Iran und Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg. Der Iran leistet den schiitischen Huthi-Rebellen Beistand, die die Regierung des Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi gestürzt haben und ihr Korruption vorwerfen. Saudi-Arabien wirft dem Iran vor, den Huthi militärisch zu helfen, was die Regierung in Teheran bestreitet. Saudi-Arabien, das an den Jemen grenzt, bekämpft die Huthi-Rebellen unter anderem durch den Einsatz der Luftwaffe und will der international anerkannten Regierung Hadis wieder zur Macht verhelfen.

  • Verhältnis zu Israel und Palästinensern

    Der Iran erkennt Israel nicht als legitimen Staat an. Präsident Hassan Ruhani schlägt gemäßigtere Töne an als sein Vorgänger Ahmud Ahmadinedschad, der Israel immer wieder massiv bedroht hat. Doch auch Ruhanis Regierung und Ajatollah Ali Chamenei, der letztlich das Sagen im Iran hat, haben Israel mit Vernichtung gedroht. Ruhani hat erklärt, sein Land stehe an der Seite der Palästinenser.

    Im März 2016 unterstrich der Iran mit einem Raketentest seine feindliche Haltung: Auf den Geschossen stand laut iranischen Medien "Israel muss ausradiert werden". Ruhani wirft den Hardlinern vor, damit das Atomabkommen zu gefährden.

  • Iran und die USA

    Die USA und den Iran verbindet eine turbulente Geschichte. Jahrzehntelang unterstützten die USA Schah Reza Pahlavi, der 1941 an die Macht kam und für Folter und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde. 1979 wurde der Schah im Zuge der Islamischen Revolution gestürzt und floh in die USA. Im November 1979 besetzten Studenten die US-Botschaft in Teheran, um die Auslieferung des Schahs zu erzwingen. Im April 1980 scheiterte ein Versuch des US-Militärs die 52 Geiseln zu befreien. Sie durften Anfang 1981 gehen, die USA gaben im Gegenzug iranisches Vermögen frei.

    Massenkundgebungen gegen die USA sind im Iran keine Seltenheit. Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis der beiden Staaten verschlechtert, auch weil Trump eine Aufkündigung des Atomabkommens angekündigt hat. Er hat die Regierung in Teheran nach eigenen Worten nach einem iranischen Raketentest "verwarnt". Ajatollah Ali Chamenei nennt die USA ein Symbol der Verlogenheit. Anlässlich des Jahrestages der Revolution im Februar protestierten Hundertausende Iraner gegen Trump. Demonstranten trugen Spruchbänder mit der Aufschrift "Tod Amerika" und verbrannten US-Flaggen.

  • Wirtschaft nach Ende der Sanktionen

    Ruhani warb bei der Bevölkerung für das Atomabkommen mit dem Versprechen, die Wirtschaft werde nach Ende der Sanktionen einen Aufschwung erleben. Nach der jahrzehntelangen Isolierung stehen Investitionen in Infrastruktur und Ölindustrie an. Zahlreiche internationale Konzerne witterten gute Geschäfte. Bislang haben sich ihre Hoffnungen aber noch nicht erfüllt. Zu viele Rahmenbedingungen wie rechtliche Vorgaben sind noch unklar. Die größte Hürde für die Unternehmen ist die Weigerung vieler Banken, Geschäfte mit dem Iran zu finanzieren. So konnte beispielsweise die Fluggesellschaft IranAir bislang nur drei Airbus-Flugzeuge von insgesamt 100 bestellten übernehmen, weil sie bar bezahlt wurden.

    Insgesamt wächst die Wirtschaft des Iran wieder. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2016 mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von vier bis fünf Prozent. Vor dem Atomabkommen traute der IWF dem Iran nur ein Plus von 1,3 Prozent zu. Viele Iraner sind mit der Entwicklung aber unzufriefen. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei zwölf Prozent. Unabhängige Analysten gehen sogar von 20 Prozent aus.

  • Öl

    Die Wirtschaft des Iran wächst vor allem dank der Ölexporte. Nachdem die Sanktionen gegen das Land im Zuge des Atomabkommens weitgehend aufgehoben wurden, will der Iran Marktanteile zurückgewinnen. Bei der Ende letzten Jahres beschlossenen Förderkappung von Opec- und Nicht-Opec-Ländern zum Stopp des Ölpreisverfalls setzte Opec-Mitglied Iran deshalb eine Ausnahmeregelung durch und durfte seine Förderung leicht erhöhen. Insidern zufolge konnte der Iran mit dem Verkauf seiner Öllagerbestände sogar Kapital aus der Förderbremse schlagen. Derzeit wird eine Verlängerung diskutiert. Der Iran ist bereit, daran teilzunehmen, sofern bei den Opec- und Nicht-Opec-Staaten Konsens herrscht.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Berichten zufolge soll Trump dagegen gewesen sein, der iranischen Regierung erneut zu attestieren, dass sie die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Seine Berater hätten ihn aber schließlich davon überzeugt, schrieb die „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden.

Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Der Iran sieht darin einen Verstoß gegen das Abkommen. Beobachter vermuten, Trump wolle Teheran seinerseits zur Aufkündigung Drängen.

Katar-Krise Emirate sollen für Hackerangriff auf Katar verantwortlich sein

Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen einem Medienbericht zufolge eine Nachrichtenseite der katarischen Regierung gehackt und damit den Vorwand für die derzeitige diplomatische Krise am Golf geliefert haben

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind einer US-Zeitung zufolge verantwortlich für einen Hackerangriff auf Katar, der die jüngste diplomatische Krise auslöste. Quelle: dpa

Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Auch ist es ihnen damit nicht mehr möglich, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen oder Personen zu machen. Schon bevor die Regierung von Trump dem Iran im April zum ersten Mal bescheinigt hatte, sich an die Auflagen des Atomabkommens zu halten, hatte sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran verhängt. Die Unterzeichnung des Atomabkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Deals im Wahlkampf mehrmals infrage.

Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien, deren Beobachter sich im Iran ein eigenes Bild von der Situation machen, bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die Regierung in Teheran zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%