Konflikt mit Russland: In der Ukraine könnte das Gas eng werden

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Konflikt mit Russland: In der Ukraine könnte das Gas eng werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor Einschränkungen der Erdgaslieferungen gewarnt. Hintergrund ist der Schuldenstreit mit der Ukraine. Lieferungen sollen mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Ukraine-Konflikt erstmals vor Einschränkungen der Erdgaslieferungen gewarnt. In einem Reuters vorliegenden Brief an 18 europäische Regierungen kündigte Putin an, dass die Lieferungen an die Ukraine wegen hoher Zahlungsrückstände mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt würden. Er sei sich bewusst, das dies eine "extreme Maßnahme" sei. Denn es bestehe das Risiko, dass die Ukraine für den Herbst und Winter nicht mehr ausreichend Gas erhalten könne. Zudem könnte es sein, dass die Ukraine deshalb Gas abzapfen werde, das eigentlich für die westeuropäischen Kunden vorgesehen sei. Die Ukraine deckt rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs mit russischen Importen.

Putin gab ausdrücklich den EU-Partnern die Schuld für diesen Schritt. "Die Tatsache, dass unsere europäischen Partner sich einseitig von den gemeinsamen Anstrengungen zurückgezogen haben, die Ukraine-Krise zu lösen und sogar davon, gemeinsame Gespräche mit der russischen Seite zu führen, lässt Russland keine Alternative", schreibt er in dem Brief, der unter anderem an die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Polens und anderer Abnehmer russischen Gases geht.

Bisher war die Versorgungssicherheit der Europäer mit Gas selbst in der Ukraine-Krise kein Thema für Russland gewesen - was auch etwa die Bundesregierung stets anerkannt hat. Erst vor zwei Wochen hatte etwa der Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexei Miller, bei einem Berlin-Besuch betont, dass das Unternehmen seine Lieferungen an die Ukraine trotz erheblicher Schulden nicht stoppen werde. In den vergangenen Tagen hatte der Gaskonzern dann die Preise für die Ukraine erheblich angehoben.

Die EU und auch Deutschland beziehen ein Drittel des Erdgases aus Russland. Davon fließen rund 50 Prozent über die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verhandeln derzeit mit der Ukraine über finanzielle Hilfen. Diese sollen auch dazu dienen, die ausstehenden Schulden für die russischen Gaslieferungen zu begleichen. Selbst wenn es tatsächlich zu Lieferunterbrechungen kommen sollte, erwartet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland. Zum einen fließt ein erheblicher Teil des russischen Gases für Deutschland durch die Ostsee-Pipeline. Der BDEW verweist zum anderen darauf, dass wegen der stark zunehmenden Erdgasförderung in den USA kein Mangel an den Energiemärkten herrsche. Zudem seien die Gasspeicher gut gefüllt. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten.

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Putin schreibt in dem Brief, dass es nur einen Weg gebe, um die Situation zu bereinigen. Dies seien gemeinsame Gespräche, wie die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und wie der Transit russischen Gases durch die Ukraine garantiert werden könne. "Das ist unsere Aufforderung an die europäische Partner." Zuvor listet er in dem dreiseitigen Brief auf, wie stark sich Russland in der Ukraine auch finanziell engagiert habe. Gazprom beziffert die Schulden der Ukraine auf 2,2 Milliarden Dollar.

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