Konfrontation mit Trump: G7-Gipfel beginnt mit harten Debatten

Konfrontation mit Trump: G7-Gipfel beginnt mit harten Debatten

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Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Taormina, Italien.

Die Unberechenbarkeit Trumps und die Ungewissheit im Klimaschutz und Handel stürzen die G7-Gruppe der Industrieländer in eine schwere Krise. Der Gipfel in Italien gilt als der schwierigste seit Jahren.

Soviel Uneinigkeit war selten: Schwere Differenzen mit US-Präsident Donald Trump über Handel und Klimaschutz überschatten den Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Italien. Seine drastischen Vorwürfe gegen die exportstarken Deutschen, die - je nach Übersetzung - „sehr böse“ oder „sehr schlecht“ (very bad) seien, sorgten für schwere Irritationen auf deutscher Seite. Die Staats- und Regierungschefs kamen am Freitag in Taormina auf Sizilien zusammen, um zunächst über internationale Krisen und später über die Weltkonjunktur sowie Freihandel und Klimaschutz zu diskutieren.

Von deutscher Seite wurden keine Fortschritte bei den ungewöhnlich vielen Streitthemen erwartet. Nach Trumps Frontalangriff auf die Nato-Partner am Donnerstag in Brüssel gilt das Verhältnis zu den USA noch zusätzlich belastet. Nach den Zugeständnis der Nato-Partner, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, twitterte Trump am Freitag, die USA hätten Milliarden Dollars gespart und Millionen Jobs geschaffen. „Die Reise war sehr erfolgreich.“

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In Taormina bestätigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass sich Trump erneut über den deutschen Handelsüberschuss beschwert hat. Er gab indirekt wieder, dass die Worte „bad, very bad“ über die Deutschen gefallen seien. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre.

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Es gilt schon als Erfolg, dass die Gruppe der westlichen Top-Mächte überhaupt noch zusammenkommt. Ob Klima, Handel oder Flüchtlinge - die USA bleiben vor dem G7-Treffen auf Sizilien auf Konfrontationskurs.

Taormina auf Sizilien wird kurzzeitig zum Zentrum der politischen Welt. Quelle: REUTERS

„,Bad heißt nicht böse“, sagte Juncker. Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor unter Berufung auf Teilnehmer aus einem Gespräch berichtet, das Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel mit Trump geführt hatten. Der „Spiegel“ zitierte Trump in deutscher Übersetzung: „Die Deutschen sind böse, sehr böse.“ Die „Süddeutsche“ zitierte „schlecht, sehr schlecht“. Laut seinem Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte Trump: „Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel.“ Trump habe auch auf seine deutschen Wurzeln verwiesen.

Die Bundesregierung hat die US-Kritik am deutschen Handelsüberschuss erneut zurückgewiesen. "So ein Leistungsbilanzüberschuss ist weder gut, noch ist er böse. Er ist das Ergebnis des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Der Überschuss könne nicht unmittelbar durch wirtschafts- und finanzpolitische Schritte Deutschlands beeinflusst werden. Vielmehr spielten hier andere Faktoren eine Rolle wie der Ölpreis, der Eurokurs und hohe Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen.

„Tiefpunkt“ in der G7-Geschichte

Tusk rechnete mit harten Debatten. „Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel in Jahren sein wird.“ Auch andere Beobachter sprachen von einem „Tiefpunkt“ in der Geschichte der G7 und warnten vor einem „Reinfall“. Empörung löst auch aus, dass Trump vom Pariser Klimaabkommen abrückt. Der US-Präsident empfinde es als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte sein einflussreicher Wirtschaftsberater Gary Cohn.

„Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern“, sagte Cohn. Die Frage sei, ob die Verpflichtungen bindend seien oder geändert werden könnten. Die Europäer hätten es leichter, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Cohn sprach von „wirklich ungleichen Wettbewerbsbedingungen“, die Trump nicht hinnehmen werde.

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Merkel und Trump Quelle: dpa

Auch im Handel scheinen die Differenzen unüberbrückbar. „Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben“, sagte Cohn. Es gehe um faire Spielregeln. Vor allem Deutschland exportiert seit Jahren deutlich mehr in die USA, als es von dort einführt. Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert. So ist offen, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen.

Bisher hat die neue US-Regierung auch im größeren Kreis der wichtigen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein klares Bekenntnis blockiert. Die USA pochen auf bilaterale Handelsverträge. Die Europäer wiederum halten dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam Verträge abschließen für alle Mitgliedstaaten. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte, die USA würden andere Länder „so behandeln, wie sie uns behandeln“. Das bedeute: „Wenn Sie keine Barrieren zum Handel oder keine Tarife haben, werden wir keine Tarife haben.“

Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der gastgebende italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleitet. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wird May aber schon an diesem Freitagabend wieder abreisen.

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