Kongresswahlen: Die Parteien werben um die Gunst der Latinos

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Kongresswahlen: Die Parteien werben um die Gunst der Latinos

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Ebola bekommt in den USA politische Dimensionen.

von Martin Seiwert

Vor den Kongresswahlen buhlen Republikaner wie Demokraten gleichermaßen um die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe – die Latinos. Ein Besuch im besonders hart umkämpften US-Staat Colorado.

Auf dem tischgroßen Grill brutzelt das Taco-Fleisch, daneben tollen Kinder über den Rasen, im Hintergrund dudelt der Latin Pop der Radiostation Que Bueno 1280. An die 100 Menschen haben sich um eine kleine Bühne versammelt, wo ein dunkelhaariger Mann mittleren Alters in Khakis und hellblauem Hemd redlich bemüht ist, gute Stimmung zu verbreiten.

Die Fiesta in Aurora, einem Vorort von Denver, mutet an wie eine mexikanische Hochzeit. Doch es ist knallharter amerikanischer Wahlkampf. „No mas excusas!“, ruft Andrew Romanoff, der Mann auf der Bühne, ins Mikrofon. Soll heißen: Es gibt keine Entschuldigung, wenn die Latinos im Distrikt 6 – einem Bezirk von Denver, den Romanoff künftig im US-Repräsentantenhaus vertreten will – nicht zur Wahl gehen. Beim Urnengang am 4. November werden in Amerika das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen, ein Drittel des 100-köpfigen Senats und 36 von 50 Gouverneuren neu gewählt. Und der 48-jährige Demokrat Romanoff will den Sitz des elf Jahre älteren Republikaners Mike Coffman erobern.

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Wissenswertes zu den Kongresswahlen

  • Was wird gewählt?

    Der Kongress in Washington besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt, so auch in diesem November. Die 100 Mitglieder im Senat werden hingegen für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel dieser Senatoren neu gewählt. Diesmal stehen 36 Sitze im Senat zur Disposition.

  • Was macht der Kongress?

    Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung auf Bundesebene. Stimmen beide Kammern einem Gesetzesentwurf zu, geben sie ihn an den Präsidenten zur Inkraftsetzung weiter. Der Kongress hat viele weitere Aufgaben: Nur er kann etwa formell einen Krieg erklären oder den Staatsetat aufstellen. Der Senat muss zudem wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten absegnen.

  • Wird jetzt auch der Präsident gewählt?

    Nein, die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt. Barack Obama wurde 2012 wiedergewählt. 2016 wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin bestimmt. Die Kongresswahlen in diesem Jahr finden also mitten in seiner zweiten Amtszeit statt und heißen daher auch „Midterm elections“ oder „Midterms“ (Zwischenwahl).

  • Welche Bedeutung haben die Kongresswahlen diesmal?

    Es geht vor allem um Obamas weitere Regierungsfähigkeit. Die ist bereits jetzt eingeschränkt, weil er kaum noch Gesetze durch den Kongress bringen kann. Seine eigene Partei, die Demokraten, haben zwar die Mehrheit im Senat. Die Republikaner dominieren aber das Repräsentantenhaus. Verlöre Obama nun auch die Senatsmehrheit, könnte er ohne die Zustimmung der Konservativen nicht einmal mehr festlegen, wer hohe Ämter in seiner Regierung, bei wichtigen Behörden oder in der Justiz bekommt.

  • Können die Demokraten den Senat halten?

    Die Meinungsforscher sagen: nein. Derzeit gibt es 53 demokratische Senatoren und 2 unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Sie müssten also 6 Sitze bei dieser Kongresswahl hinzugewinnen, um auch im Senat das Sagen zu haben. Laut der „New York Times“ liegt die Wahrscheinlichkeit bei 70 Prozent, dass die Republikaner das schaffen. Die „Washington Post“ meinen sogar, es sei zu 95 Prozent sicher.

  • Welche Rennen sind bei der Senatswahl am spannensten?

    In manchen Bundesstaaten sind die Umfragen relativ ausgeglichen, darunter New Hampshire, North Carolina, Kansas, Iowa, Alaska, Colorado und Arkansas. Bei einem drohenden Patt zwischen Demokraten und Republikanern im Senat richten sich zudem die Blicke auf Louisiana und Georgia. In beiden Staaten muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Sonst käme es erst im Dezember oder Januar zu Stichwahlen.

  • Kann Obama vielleicht das Repräsentantenhaus zurückgewinnen?

    Das gilt als aussichtsloses Unterfangen. Die große Kongresskammer bleibt nach allgemeiner Einschätzung in der Hand der Republikaner. Derzeit stellen sie 233 Abgeordnete, die Demokraten 199. Drei Sitze sind vakant. Obamas Partei müsste den Konservativen also 17 Sitze abringen, um die Mehrheit zu erlangen. Stattdessen sieht es so aus, als würden die Demokraten eher noch Sitze verlieren.

  • Warum sind die Republikaner so stark?

    Von einer Stärke der Konservativen sprechen die wenigsten, eher von der Schwäche der Demokraten. Das liegt vor allem an ihrem Präsidenten Obama. Knapp 42 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden, errechnete das Portal Real Clear Politics. Einen schlechteren Wert erzielte er in seiner Präsidentschaft selten.

  • Ist allein Obama an der Misere schuld?

    Nein. Bei den „Midterms“ bekommt häufig die regierende Partei einen Denkzettel von den Wählern. Erschwerend für die Demokraten kommt hinzu, dass eine für sie wichtige Wählergruppe - junge Leute und Minderheiten - eher von den Wahlurnen wegbleiben, wenn es keinen neuen Präsidenten zu bestimmen gibt. Zudem stehen diesmal viel mehr Sitze im Senat zur Wahl, die derzeit Demokraten innehaben, nämlich 21 der 36. In zwei Jahren dagegen werden deutlich mehr Republikaner als Demokraten um ihren Sitze bangen müssen, so dass der Senat 2016 auch wieder an die Demokraten zurückgehen könnte.

  • Und was gibt es sonst noch?

    Außerdem stehen 38 der 55 Gouverneure in den USA zur Wahl, unter anderen in großen und wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas, Florida und New York. Die Gouverneure sind Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten - nicht selten ist der Job ein gutes Sprungbrett, um später Präsident zu werden. Zudem werden am 4. November auch in 173 Städten Bürgermeister bestimmt. Die meisten Städte sind außerhalb der USA eher unbekannt. Doch auch in der Hauptstadt Washington sind die Bürger zur Urne gerufen. 

In Umfragen liegen die Rivalen gleichauf. Deshalb sind die überwiegend demokratisch gesinnten Latinos in dem Wahlbezirk am Fuße der Rocky Mountains nun das Zünglein an der Waage: Gehen viele zur Wahl, zieht wohl Romanoff, ein Vertrauter von Ex-Präsident Bill Clinton, in den Kongress ein. Bleiben wie bei früheren Wahlen viele Latinos zu Hause, dürfte der Ex-Marinesoldat und Kriegsveteran Coffman seinen Job in Washington zum dritten Mal erfolgreich verteidigen.

„No mas excusas“, mahnt Romanoff seine Parteifreunde aus der Latino-Community ein zweites Mal. „Da vorne liegen Listen von Wählern, die wir noch besuchen müssen. Ich hoffe, jeder von euch schnappt sich eine und legt los.“

Wahlkampfkosten verdoppelt

Colorado ist einer der am härtesten umkämpften Bundesstaaten. Als „Swing State“ – ein Bundesstaat, der nicht eindeutig republikanisch oder demokratisch ist – steht er traditionell im Blickpunkt der Wahlkampfstrategen. Doch so aufgeheizt wie diesmal war die Stimmung wohl noch nie. Und noch nie war der Einfluss der Latino-Community größer. Über 120 Millionen Dollar, doppelt so viel wie bei der vergangenen Halbzeitwahl, werden die Parteien und ihre Unterstützer aus der Wirtschaft in Colorado investiert haben, wenn am 4. November um 19 Uhr die Wahllokale schließen. Mit den Millionen pflasterten die Wahlkampfmanager über Wochen die TV-Werbeblöcke zu und zettelten Schlammschlachten an, die selbst für US-Verhältnisse ungewöhnlich schmutzig ausfielen.

Die Demokraten müssen um jeden Preis ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Von stark umkämpften Sitzen wie dem des demokratischen Senators Mark Udall aus Colorado wird abhängen, ob das klappt. Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Senat verlieren, hätte Präsident Barack Obama künftig das gesamte Parlament gegen sich. Denn im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, dürften die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Obama könnte dann nur noch mit präsidialen Direktiven regieren, die keiner Zustimmung der Parlamentarier bedürfen.

Entscheidende Gruppe

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Dass in Washington trotz des absehbaren Wahlausgangs im Repräsentantenhaus die Elite der demokratischen Partei auf das Duell Romanoff versus Coffman starrt, wie ein demokratischer Senator hinter vorgehaltener Hand erzählt, hat einen besonderen Grund. Distrikt 6 ist wegen seiner Wählerstruktur das perfekte politische Labor: So wie in dem Wahlkreis die Zahl der Latino-Wähler anstieg, wird sie künftig auch im gesamten Land wachsen. „Hier kann man siegen lernen“, sagt der Senator.

Bis vor drei Jahren war Distrikt 6 eine Republikaner-Hochburg, wo die weiße Mittel- und Oberschicht lebte. Durch einen neuen Zuschnitt des Distrikts, der von der Wahlbehörde 2011 verfügt wurde, lagen mehrere weiße Wohnviertel plötzlich außerhalb der Bezirksgrenzen. Mehrere Latino-Viertel wurden stattdessen integriert. Der Latino-Anteil in der Wahlbevölkerung stieg so von 9 auf 20 Prozent.

Für Coffman, der als Hardliner bei Einwanderungsfragen gilt, war das eine Katastrophe. Romanoff dagegen, der sich in sozialen Projekten für Latinos engagiert und fließend Spanisch spricht, sah die Chance seines Lebens. Schnell zog er in Distrikt 6 um und brachte sich als Kandidat in Stellung. Nun freut sich Romanoff auf das letzte öffentliche Rededuell mit Coffman: Es findet am 30. Oktober statt – in Spanisch. Coffman büffelt seit Monaten Vokabeln.

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