Konjunktur: Die gefährliche Strategie der Amerikaner

Konjunktur: Die gefährliche Strategie der Amerikaner

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Help me, Ben! Notenbankchef Bernanke und Präsident Obama

von Malte Fischer

Die USA wollen sparen und Steuern erhöhen. Das könnte die Notenbank veranlassen, ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen - eine gefährliche Strategie.

Der Countdown für US-Präsident Barack Obama läuft. Nur noch wenige Tage, dann könnte das Undenkbare Realität sein: Die Vereinigten Staaten von Amerika drohen zahlungsunfähig zu werden. Jedenfalls dann, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht noch in letzter Minute darauf einigen, die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 14,29 Billionen Dollar anzuheben. Nach Angaben des Finanzministeriums dürften die Staatsschulden spätestens am 16. Mai diese Schwelle überschreiten. Nur durch haushaltstechnische Tricks ließe sich der Termin bis Anfang Juli hinausschieben.

Hebt der Kongress die Schuldengrenze nicht an, muss die Regierung auf kreditfinanzierte Ausgaben verzichten. Nach Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses bedeutet das, dass sie in der zweiten Hälfte des laufenden Haushaltsjahrs entweder 70 Prozent der auf Leistungsgesetzen beruhenden Ausgaben, etwa die medizinische Versorgung von Alten (Medicare) und Armen (Medicaid), kürzen oder die Steuereinnahmen um zwei Drittel erhöhen müsste.

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Streit ums Sparen

Der Konflikt ist der vorläufige Höhepunkt im US-Schuldendrama. Erst drohte Anfang April wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2011 die Schließung von Behörden und der Zwangsurlaub Tausender Beamter. Dann kündigte die Ratingagentur Standard & Poor’s an, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, wenn es der Regierung nicht gelingt, bis 2013 einen überzeugenden Sanierungsplan vorzulegen und umzusetzen.

Hatten manche Politiker bisher gehofft, die US-Wirtschaft könne sich durch Wachstum ihrer Schulden entledigen, so hat sich mittlerweile Ernüchterung breitgemacht. Im ersten Quartal legte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um annualisiert 1,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Im vierten Quartal 2010 waren es noch 3,1 Prozent gewesen. Ökonomen erwarten für die nächsten Jahre nur noch Wachstumsraten zwischen 2,5 und 3,0 Prozent. Zu wenig, um das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP zu verringern. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte die Schuldenquote von derzeit 100 Prozent auf 112 Prozent im Jahr 2016 steigen.

Wollen die USA ihr AAA-Rating halten, müssen sie den Gürtel enger schnallen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2012 ist damit allerdings kaum zu rechnen. Zwar sind sich Obama und die Republikaner einig, das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um rund vier Billionen Dollar zu senken. Doch während Obama dieses Ziel zu etwa drei Viertel durch niedrigere Ausgaben und zu einem Viertel durch höhere Steuern erreichen will, lehnen die Republikaner höhere Steuern kategorisch ab. Sie wollen vielmehr die Steuern um zwei Billionen Dollar senken und dafür die Staatsausgaben um sechs Billionen Dollar reduzieren.

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