Konjunktur: Frankreich: Den Galliern drohen harte Zeiten

Konjunktur: Frankreich: Den Galliern drohen harte Zeiten

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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel Ende November 2008 in Paris

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will Frankreich gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen. Der Haushalt gerät aus den Fugen.

Es war sonnig, aber frostig, als sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Paris trafen. Frostig blieben trotz Küsschen und Umarmungen sowie einer Einladung in die Privatwohnung der Sarkozy-Gattin Carla Bruni auch die Beziehungen zwischen den beiden. Die Kanzlerin kam Sarkozys Wunsch nach einem größeren deutschen Konjunkturprogramm, von dem der wichtigste Handelspartner Frankreich besonders profitieren würde, in keiner Weise entgegen.

Der Präsident schäumt seitdem vor Wut, denn Frankreichs Wirtschaft geht es schlecht. Für 2009 erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent. Ausfuhren und Investitionen werden der Prognose zufolge deutlich einbrechen und sich erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 wieder erholen. Die Arbeitslosenquote, die Mitte dieses Jahres auf 7,2 Prozent gefallen war, wird laut OECD bis 2010 auf 8,7 Prozent zunehmen.

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Dennoch wird der private Konsum, die wichtigste Konjunkturstütze in Frankreich, nach Ansicht der OECD nicht schrumpfen. Die Vermögenssituation der Haushalte ist relativ gut, ihre Verschuldung nicht besonders hoch, und die rückläufigen Inflationsraten stützen die Kaufkraft. Zwar gehen die Preise auf dem Immobilienmarkt zurück, Experten rechnen mit einem Minus von bis zu 30 Prozent. Allerdings waren sie in den zwölf Jahren zuvor um 150 Prozent gestiegen.

Aus dem Unternehmenssektor haben derweil die Krisenmeldungen bedrohlich zugenommen. Die Bau- und Immobilienbranche mit ihren rund zwei Millionen Beschäftigten kämpft mit Überkapazitäten. Die Autohersteller legen Fabriken wochenlang still und bauen massiv Personal ab. Renault-Chef Carlos Ghosn bekundet, er habe noch nie eine Krise vergleichbaren Ausmaßes gesehen. Der Spirituosenproduzent Pernod-Ricard will wegen der Kreditklemme auf größere Projekte verzichten.

Um die Abwärtsspirale zu bremsen, will Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein mit den EU-Partnerländern abgestimmtes Konjunkturprogramm auflegen. Einen Alleingang Frankreichs wie Anfang der Achtzigerjahre unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand will Sarkozy möglichst vermeiden: Damals hatten davon vor allem deutsche Exporteure profitiert.

Der Franc musste mehrmals abgewertet werden, weil sich die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft dramatisch verschlechterte. Sarkozy braucht deshalb jetzt die Abstimmung mit den europäischen Partnern. Um nicht mit leeren Händen dazustehen, hat er schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst erhielten die Banken eine staatliche Finanzspritze von zehn Milliarden Euro.

Dann machte die Regierung 22 Milliarden Euro der bei der staatlichen Bank Caisse des Dépots et Consignations (CDC) deponierten Spareinlagen der Bürger locker und unterstützte mit dem Geld den Mittelstand. Zudem erhöhte sie die Zahl staatlich finanzierter Jobs, was den Haushalt mit etwa 300 Millionen Euro belastet.

Ein Staatsfonds unter Beteiligung der CDC stellt weitere sechs Milliarden Euro für Unternehmen bereit, die in Schwierigkeiten geraten oder von Übernahmen aus dem Ausland bedroht sind. Zudem soll die vorübergehende Aussetzung der Gewerbesteuer die Situation der Unternehmen verbessern.

Während die meisten dieser Maßnahmen die Verschuldung des Staates wenig beeinflussen, wird das Programm, das Sarkozy in den nächsten Wochen vorlegen will, die Neuverschuldung deutlich in die Höhe treiben. Es sieht ein Volumen von 20 Milliarden Euro vor, das entspricht rund einem Prozent des BIPs. Darin enthalten sind staatliche Infrastrukturinvestitionen, zinsfreie Kredite für den Kauf von Häusern oder Autos.

Die OECD ist skeptisch in Bezug auf solche Hilfen, weil diese häufig erst mit Verzögerung (und dann prozyklisch) wirken und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen bestehe. Die Ökonomen erwarten, dass der Haushaltsfehlbetrag Frankreichs bis 2010 auf 3,9 Prozent wachsen und die Gesamtverschuldung auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern wird. Und in diesen Prognosen ist das geplante Konjunkturprogramm noch nicht einmal enthalten.

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