Konjunktur: USA: Keine wirkliche Wende

Konjunktur: USA: Keine wirkliche Wende

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US-Präsident Barack Obama: Der US-Kongress hat Obamas Vorschlag für ein Konjunkturpaket ein wenig zurechtgestutzt, sich aber überraschend schnell auf den Kompromiss geeinigt

Am Dienstag wird die US-Regierung verkünden, dass das Staatsdefizit im Jahr 2009 um rund 260 Milliarden Dollar geringer ausfallen wird als befürchtet. Für Optimisten ist das ein weiterer Hinweis darauf, dass die Krise vorüber ist - für Pessimisten dagegen bestenfalls ein Beleg, dass es nicht nochmals viel schlimmer wird.

Es ist wie beim Zahnarzt: Wenn der Schmerz nur ein wenig nachlässt, dann empfindet das der Patient schon als enorme Erleichterung. Ein Rekordbudgetdefizit von 1,84 Billionen Dollar hatte die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama noch im Frühjahr für 2009 verkündet - rund 13 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Autsch, das tat richtig weh. Aber immerhin konnte man das noch der Vorgängerregierung anrechnen, als Erblast. Seit dem Zweiten Weltkrieg war der US-Staat nicht mehr so tief in die roten Zahlen gerutscht. Jetzt werden es nach der am Dienstag laut US-Medienberichten verkündeten Anpassung „nur“ noch 1,58 Billionen Dollar sein. Die durch die unselige Debatte um die Einführung eines neuen Krankenversicherungssystems gebeutelte Obama-Regierung kann positive Nachrichten gut gebrauchen.

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Seit Wochen bröseln die Umfragewerte des Präsidenten, der im Januar noch gefeierte Neue im Weißen Haus droht sich in den Niederungen der politischen Realitäten zu verzetteln. Wir haben die Krise im Griff, wir brauchen zur Bewältigung der Probleme sogar weniger Geld als ursprünglich befürchtet, das soll nun die Botschaft sein.    

Erste Lebenszeichen vom Immobilienmarkt

Nachlassende Schmerzen in Form von Daten, die signalisieren könnten, dass die akute Krise vorüber ist,  haben in den vergangenen Wochen zu einer insgesamt optimistischeren Grundstimmung in den USA beigetragen. Da sank plötzlich und unerwartet die Arbeitslosenquote von 9,5 auf 9,4 Prozent. Da gab es erste Lebenszeichen vom Immobilienmarkt, die Zahl der Verkäufe von Häusern stieg erstmals seit längerem wieder leicht an. Banken berichteten über Gewinne. Ökonomen diskutieren darüber, ob die Rezession mit dem laufenden Quartal vorüber ist. Prompt legten die Börsen eine imposante Sommerrally hin.  

Doch die entscheidende Frage ist: Wie schnell wird es wirklich wieder besser? Oder macht sich nach kurzer Atempause doch wieder der pochende Schmerz bemerkbar? Bisher belegen die positiven Daten nämlich nur, dass der steile Absturz der US-Wirtschaft beendet sein könnte, dass sich das Schmerzniveau allenfalls zu stabilisieren scheint.

Dabei bleibt auch das verkleinerte Defizit mit rund elf Prozent des Bruttosozialprodukts noch beängstigend groß. Die Korrektur ist zudem allein darauf zurück zu führen, dass rund 250 Milliarden Dollar, die aus der Staatskasse noch für die Rettung der Finanzmärkte hätten ausgegeben werden können, nun offenbar nicht mehr gebraucht werden. Und der leichte Rückgang der Arbeitslosenquote ist eher ein statistisches Phänomen. Zudem wird ein Großteil der derzeit neu geschaffenen Jobs von der öffentlichen Hand nachgefragt.

In der zweiten Augustwoche sind die Neuanträge auf Arbeitslosenunterstützung überraschend wieder gestiegen. Viele Ökonomen fürchten deshalb bereits eine Erholung, die, weil sie am Arbeitsmarkt vorbei geht, nur sehr schwach ausfallen wird. Denn ohne wirkliche Wende am Arbeitsmarkt und dynamisches Wachstum werden die großen Probleme der US-Wirtschaft - schwacher Konsum, Privatinsolvenzen, Zwangsversteigerungen von Häusern, Preisverfall am Immobilienmarkt, Pleitewelle bei Banken und Unternehmen -  nicht verschwinden. Und auch das US-Budgetdefizit nicht.  

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