Berlin Die Energieversorgung Europas könnte nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), durch geplante neue US-Sanktionen gegen Russland beeinträchtigt werden. „Die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts steht wörtlich im Gesetzestext, aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (...) sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt“, sagte Erler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Über die Erdgaspipeline Nord Stream II soll ab 2019 Erdgas aus Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden. Erler kritisierte, die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken. „Ein solches „America First“-Element hat in einem Sanktionsregime, das auf Gemeinsamkeit mit den eigenen Partnern Wert legt, definitiv nichts zu suchen“, sagte Erler.
Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete das Pipelineprojekt hingegen als „volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“. Es widerspreche Kernzielen der europäischen Energiepolitik. Die Pipeline „erhöht die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn vor allem Polens“, sagte Bütikofer der „Bild“. Auch Claudia Kemfert, Chefin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der Zeitung, „Nord Stream II“ werde für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht“.
