Nach Ansicht des Obmanns der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, darf der Eklat zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe nicht ohne Folgen für Athen bleiben.
Der Stopp der Privatisierungen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bedeuteten den „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare Konsequenzen haben“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld aus dem laufenden Hilfspaket geben. „Die gesperrten 1,8 Milliarden Euro aus dem noch laufenden Programm müssen eingefroren werden“, forderte der CSU-Politiker.
Griechenlands Schwächen
Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.
Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.
Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).
„Allen Überlegungen über weitere Hilfen ist durch die Athener Regierung jede Grundlage entzogen worden“, fügte Michelbach hinzu. „Sollte die griechische Regierung auch ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, muss die EU die Überweisungen an Athen in entsprechendem Umfang kürzen.“
Harsche Kritik äußerte Michelbach am neuen griechischen Premier Alexis Tsipras. „Mit seinem jetzigen Politikkurs steuert Tsipras sein Land geradewegs in die Pleite. Denn niemand wird Griechenland angesichts dieser Unzuverlässigkeit auch nur einen Cent leihen“, sagte der CSU-Politiker.
„Offenbar glaubt Herr Tsipras aber, er könne den Geldgebern mit einer Politik des Bankrotts den Willen seiner radikalen Freunde von Links und Rechts aufzwingen.“ Das sei aber nichts anderes als „der Versuch, das eigene Volk als Geisel zu nehmen“.
Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädiert dafür, notfalls drastische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt klare Regelungen und bei uns gesetzliche Festlegungen, unter welchen Bedingungen europäische Hilfskredite vergeben werden können“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Griechenland diese Bedingungen nicht akzeptieren kann, muss es sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel besorgen.“