Korruption: EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien wegen Korruption

Korruption: EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien wegen Korruption

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Militärparade in Sofia, der Hauptstadt von Bulgarien am 6. Mai 2008. Die EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien wegen Korruption.

Bulgarien muss wegen ungebremster Korruption und Kriminalität auf rund eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfen der Europäischen Union verzichten.

Die EU-Kommission setzte erstmals die Zahlungen an ein Mitgliedsland bis auf Weiteres aus, wie ein Kommissionssprecher heute in Brüssel sagte.

„Die Lage ist ernst“, heißt es in einem Bericht der Behörde über die Verwendung der EU-Steuergelder. Es gebe immer noch kaum Anhaltspunkte dafür, dass das von der Regierung in Sofia verantwortete System im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität „ordentlich funktioniert“.

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Von einem „gemischten Bild“ sprach die Kommission auch in einem Bericht über Rumänien, das ebenso wie Bulgarien vor 18 Monaten der EU beigetreten war. Die Grundlagen eines funktionierenden Justizwesens seien „immer noch zerbrechlich“.

Entscheidungen über Korruption unterlägen „einem enormen Einfluss der Politik“. Rumänien müsse vor allem den „unzweideutigen Willen unter Beweis stellen, Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen“.

Die Kommission drehte jedoch lediglich der bulgarischen Regierung unter Führung des sozialistischen Regierungschefs Sergej Stanischew den Geldhahn ab. Die Zahlungen aus verschiedenen Finanzquellen sollen erst wieder anlaufen, wenn die Regierung „glaubwürdige Korrekturmaßnahmen struktureller Art sowie eine tiefgreifende Strukturreform“ umgesetzt hat. „Schließlich geht es hier um Steuergeld“, sagte der Kommissionssprecher.

Hohe Beamte haben sich auf den EU-Geldtöpfen selbst bedient

Der EU-Bericht enthält eine Reihe von Hinweisen darauf, dass sich hohe Beamte aus den EU- Geldtöpfen selbst bedient haben. Eine ursprünglich geplante Formulierung, die die bulgarische Regierung in die Nähe des organisierten Verbrechens rückt, taucht in der Endfassung des Berichts nicht mehr auf.

Der Überweisungsstopp betrifft Mittel, die bei der Vorbereitung des Landes auf den EU-Beitritt helfen sollten und bisher noch nicht ausgegeben wurden. Dabei handelt es sich um 250 Millionen Euro aus dem sogenannten „PHARE“-Programm, das vor allem den Aufbau neuer Institutionen fördert.

Die Kommission entzog zwei bulgarischen Regierungsagenturen, darunter der Zentralen Finanzierungs- und Vergabestelle, die Akkreditierung: Sie dürfen keine EU-Gelder mehr verwalten. Aus einem Fonds für die ländliche Entwicklung wurden 121 Millionen Euro auf Eis gelegt. 115 Millionen Euro aus einem anderen Fonds für große Infrastrukturprojekte, vor allem Straßenbau, wurden ebenfalls gesperrt. Bisher bereits unrechtmäßig ausgezahlte Gelder sollten „auf dem normalen Wege“ zurückgefordert werden, sagte der Kommissionssprecher.

Der mögliche Schaden zulasten der EU-Steuerzahler werde noch untersucht. Der Zahlungsstopp beziehe sich noch nicht auf Mittel aus den Strukturfonds, aus denen Bulgarien zwischen 2007 und 2013 rund sieben Milliarden Euro zustehen.

In Bulgarien bleibt noch "sehr, sehr viel zu tun"

Allerdings seien auch für deren Auszahlung entsprechende Kontrollmechanismen erforderlich, sagte der Sprecher.

Die EU-Behörde für Betrugs- und Korruptionsbekämpfung (OLAF) habe „grundlegende Probleme in der Leistungsfähigkeit der bulgarischen Verwaltungs- und Justizbehörden“ identifiziert.

Die EU-Kommission forderte von Bulgarien und Rumänien eine Reihe von Reformen, mit denen die tatsächliche Bekämpfung der Korruption ermöglicht werden solle. Bulgarien sei „wegen gravierender Schwachpunkte in den Verwaltungs- und Justizkapazitäten“ nicht in der Lage, die Finanzhilfen der EU zu nutzen.

Bulgarien habe „einige Fortschritte gemacht“, doch bleibe „noch sehr viel zu tun“, heißt es. Die bulgarische Opposition beantragte am Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Stanischews, weil dieser dem Land und dessen Menschen „moralische und finanzielle Schäden zugefügt“ habe.

Stanischew erklärte, der Bericht sei eine „Herausforderung, die Reformen weiterzuführen und sie erfolgreich abzuschließen“. Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu kündigte verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption an: Man werde die „Null-Toleranz-Politik“ gegen über jenen fortsetzen, „die ihr öffentliches Amt zur Bereicherung benutzen“.

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