Der Chef der mächtigen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei, Gan Yisheng, sagte gestern in Peking, außer dem am Vortag gestürzten Shanghaier Parteichef Chen Liangyu könnten noch „mehr Personen (in den Skandal) verwickelt sein“. Ein hundertköpfiges Ermittlungsteam wurde nach Shanghai entsandt, um den Skandal um den Missbrauch von Milliarden aus dem Pensionsfonds zu untersuchen. Als erste Konsequenz kündigte der Minister für Arbeit und Soziales, Chen Liang, laut Tageszeitung „Shanghai Daily“ an, dass alle Rentenkassen der Provinzen unter Pekinger Führung zentralisiert werden. Der neue amtierende Parteichef Shanghais, Bürgermeister Han Zhen, rief die Parteimitglieder der Stadt demonstrativ auf, sich hinter die Parteiführung in Peking zu stellen und „die Erwartungen des Zentralkomitees der KP zu erfüllen“. Während Beobachter daraus auf innerparteiliche Spannungen schlossen, kündigte das Politbüro an, das Zentralkomitee für den 8. Oktober zu einer viertägigen Sitzung nach Peking einzuberufen. Dass es einen Machtkampf zwischen der „Shanghai-Clique“ um den früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin und der Fraktion seines Nachfolgers Hu Jintao gebe, wurde bestritten. Die Führung sei „völlig geeint im Kampf gegen Korruption“, beteuerte Gan Yisheng, Chef der Disziplinarkommission. Nach Hongkonger Presseberichten mussten einige hohe Shanghaier Funktionäre sogar ihre Pässe abgeben, um sie an einer etwaigen Flucht ins Ausland zu hindern. Deswegen seien an Flug- und Seehäfen der Metropole auch spezielle Polizeiposten aufgestellt worden. Der festgenommene Shanghaier Parteichef Chen Liangyu, der auch im 24-köpfigen Politbüro saß, dürfte „schwer bestraft“ werden, sagte der oberste Korruptionsbekämpfer Gan Yisheng voraus. Hintergrund des Skandals ist der Missbrauch von mehreren Milliarden Yuan (mehrere 100 Millionen Euro) an Rentengeldern für spekulative Immobilienprojekte und andere Geschäftemachereien sowie weit verbreitete Korruption. Nach den Plänen des Ministeriums für Arbeit und Soziales werden die etwa 100 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) in den Rentenkassen der Provinzen vom nächsten Jahr an unter staatliche Kontrolle gestellt. Unabhängige Fondsmanager sollen die Gelder verwalten. Ein Großteil sei bisher in Immobilien und langfristige Kredite mit schlechten Renditen und hohen Risiken investiert worden, schrieb die „Shanghai Daily“. Derzeit laufe eine landesweite Rechnungsprüfung, um in diesen Pensionskassen aufzuräumen. Peking verwaltet heute über 230 Milliarden Yuan (23 Milliarden Euro) im nationalen Rentenfonds.
