Korruption und Machtspielchen: Die konkreten Vereinbarungen der Reforminitiative

Die Abkürzung BRIC steht für die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien und China. Für das Wachstum der Weltwirtschaft spielen diese vier Länder mittlerweile eine Schlüsselrolle. In der Zeit von 1996 bis 2011 haben sich die Ausfuhren Deutschlands in die BRIC-Staaten versiebenfacht. Das entspricht einem Anteil von mehr als elf Prozent aller Exporte der Bundesrepublik. Die Einfuhren haben sich im selben Zeitraum mehr als versechsfacht und erreichen einen Anteil von gut 15 Prozent an allen deutschen Importen.

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Die Beschlüsse:

• Ausländische Investoren dürfen bis zu 49 Prozent an indischen Fluggesellschaften, Kabelnetzen und Strombörsen erwerben.

• Ausländische Supermarktkonzerne wie Wal-Mart oder Carrefour dürfen bis zu 51 Prozent der Anteile im Einzelhandel besitzen. Das bezieht sich auf den sogenannten Multi Brand Retail – im Single Brand Retail sind schon jetzt 100 Prozent möglich.

• Die Subventionen für Nahrungsmittel, Diesel und Haushaltsgas wurden gekürzt, um das staatliche Haushaltsdefizit zu kappen. Der staatliche Preis für Diesel stieg um 14 Prozent, Haushalte dürfen nur noch sechs Gaszylinder pro Familie zu reduziertem Preis kaufen. Aufgrund der hohen Subventionen geht nur ein Fünftel der staatlichen Kreditaufnahme in Wachstum generierende Investitionsprojekte.

• Weitere Staatsunternehmen werden privatisiert. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem Hindustan Copper, National Thermal Power Corporation und National Aluminum Corp.

Sonia Gandhis Bekehrung

Die neue Reforminitiative hat auch mit einer Personalie zu tun. Als Finanzminister Mukherjee, ein Populist wie Sonia Gandhi, der nichts verändern wollte, im Mai sein Amt niederlegte, um Präsident zu werden, ergriff Singh die Chance. Er ernannte Palaniappan Chidambaram zu dessen Nachfolger. „Er ist ein Segen für das Land“, urteilt der in Delhi ansässige deutsche Wirtschaftsberater Dietrich Kebschull, der mit Chidambaram häufig zusammengetroffen ist. „Er hat alle Reformpläne für die zweite Reformrunde in der Schublade und ist mit Premierminister Singh auf einer Linie.“

Vor allem scheint es Singh gelungen zu sein, Sonia Gandhi ein wenig von ihrem Sozialpopulismus abzubringen. Beobachter registrierten im November erstaunt, dass sie auf einmal öffentlich positiv über ausländische Investoren sprach.  Auf einer Veranstaltung in Delhi vor Tausenden von Kongress-Mitgliedern erklärte sie, dass ausländische Supermärkte in Indien Jobs schaffen und das Leben der Landbevölkerung verbessern würden. Gandhi wörtlich: „Das wird nicht nur unseren Bauer, sondern auch unserer Stadtbevölkerung und der Jugend helfen.“

Sonia Gandhis Bekehrung zu mehr Marktwirtschaft gelang Singh angeblich auf einer gemeinsamen Inspektionsreise zu Flutopfern in Nordindien statt. Dabei konnte er sie davon überzeugen, dass Indien sich nur mit Hilfe ausländischer Investoren die Sozialprogramme leisten könne, die sie für die arme Bevölkerung anstrebt.