kolumneKorruption und Machtspielchen: Indiens Wirtschaftsreformen holpern

30. November 2012
Kolumne von Klaus Methfessel

Die Regierung in Delhi hat endlich liberale Wirtschaftsreformen beschlossen. Aber kann sie sie auch umsetzen? Im Parlament hat die Kongresspartei keine Mehrheit, und zusätzlich sorgt eine Korruptionsuntersuchung bei der Indien-Tochter von Wal-Mart für Ärger.  

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Nach der Verfassung wird Indien vom Premierminister regiert, der heißt derzeit Manmohan Singh. Und an der Staatsspitze steht ein Präsident, das ist Pranab Mukherjee. Der mächtigste Politiker des Landes ist jedoch eine Frau: Sonia Gandhi, Witwe des 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi und Chefin des allmächtigen Gandhi-Clans.

Indiens heimliches Machtzentrum

Wie keine andere Familie haben die Gandhis Indiens Schicksal bestimmt: Rajivs Mutter Indira Gandhi regierte das Land insgesamt 15 Jahre lang bis zu ihrer Ermordung 1984. Ihr Vater Jawaharlal Nehru hatte Indien in die Unabhängigkeit geführt und als Ministerpräsident bis 1962 gelenkt.

Sonia Gandhi strebt als gebürtige Italienerin zwar kein Regierungsamt an, ist aber Präsidentin der Kongresspartei. Ihr Hauptziel sei, so sagt man in Delhi, ihren Sohn Rahul als Nachfolger Singhs aufzubauen. Nichts läuft in Indien gegen Sonia Gandhi. Sie ist Indiens eigentliches Machtzentrum.

Die Kongresspartei hat nach ihrem Wahlsieg 2005 wieder die Regierung übernommen und wurde 2009 wiedergewählt. Doch Ministerpräsident Singh enttäuschte die Erwartungen. Dabei galt er als Wirtschaftsreformer: Als Finanzminister hatte er 1991 die erste große Liberalisierungswelle angestoßen und den Aufstieg Indiens zu einem wachstumsstarken Bric-Land ermöglicht. Für sein nun zögerliches Taktieren verpasste ihm die internationale Presse schlechte Noten. Das amerikanische Time-Magazin schimpfte ihn auf ihrem Titel als „Underachiever“. Deutsche Personaler haben dafür das Wort "Minderleister".

Doch in Wahrheit konnte Singh nicht so, wie er wollte. Sonia Gandhi bremste seinen Reformkurs. Die trotz, oder möglicherweise gerade wegen ihres immensen Reichtums einem linken Sozialpopulismus zuneigende Kongresspräsidentin fürchtete den Vorwurf zu großer Wirtschaftsnähe. Sie sperrte sich gegen Privatisierungen, die Streichung von Subventionen und die weitere Marktöffnung für ausländische Investoren.

Singhs neue Reforminitiative

Auf einmal aber, als schon niemand mehr damit rechnete, dass vor der nächsten Wahl 2014 noch etwas geschieht, kündigte die indische Regierung im September ein ehrgeiziges Reformpaket an. Das erschütterte erst einmal die Regierung, ein kleiner Koalitionspartner verließ unter Protest das Kabinett.

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