Caracas/Madrid Venezuela hat seinen Botschafter in Spanien in die Heimat zurückbeordert. Mit der Aktion vom Dienstag protestierte die Regierung in Caracas gegen eine Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, den seit Februar inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López freizulassen. Dem Politiker wird Anstiftung zu Gewalt bei den gewaltsamen Protesten in Venezuela im Frühling vorgeworfen.
Forderungen nach einer Freilassung López kamen auch schon von den USA und den Vereinten Nationen. Als Rajoy vergangene Woche nach einem Treffen mit der Frau des Oppositionellen jedoch einen Tweet mit dem gleichen Appell absetzte, reagierte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro empört.
Er warf Rajoy vor, sich in Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. „Er denkt, er ist der König, der Besitzer des amerikanischen Kontinents“, wetterte Maduro vergangene Woche. Zudem hielt er Rajoy vor, nur von den wirtschaftlichen Problemen in Spanien ablenken zu wollen.
Am Montag war ein Coup gegen die Korruption in Spanien gelungen: Bei der Zerschlagung eines weit verästelten Bestechungssystems sind in verschiedenen Teilen des Euro-Landes 51 Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen worden.
Im Rahmen der Großoperation hätten die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) unter anderem auch Rathäuser, Firmensitze und Wohnungen in den Autonomen Gemeinschaften Madrid, Murcia, Valencia sowie in der Provinz León durchsucht, berichteten Medien unter Berufung auf die Justizbehörden.
Nach der neuen Schmiergeldaffäre hat Rajoy die Bürger seines Landes um Verzeihung gebeten. „Ich bedauere diese neue Situation zutiefst und möchte mich im Namen der Volkspartei (PP) bei allen Spaniern dafür entschuldigen, dass Personen Ämter übertragen wurden, die diesen nicht würdig waren“, sagte Rajoy am Dienstag im Madrider Senat.
Den Festgenommenen wird aktive und passive Bestechung bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Städte und Gemeinden vorgeworfen. Allein in den vergangenen zwei Jahren sollen dabei nach Erkenntnissen der ermittelnden Behörden mindestens 250 Millionen Euro an illegalen Zahlungen geflossen sein.
Rajoy sagte, er verstehe und teile die Empörung. Die Korruption sei vor dem Hintergrund der Opfer, die die Menschen zur Überwindung der Krise erbracht hätten, besonders verletzend. In den vergangenen Jahren wurde Spanien von vielen Korruptionsaffären erschüttert.
In Haft sitzt etwa der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der Millionen außer Landes geschafft haben soll. Betroffen ist auch das Königshaus: Gegen den Mann von Infantin Cristina, Iñaki Urdangarin, wird wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche ermittelt.
Unter den Festgenommenen waren auch sechs Bürgermeister der Region Madrid und der Politiker Francisco Granados, der zwischen 2004 und 2011 die Nummer zwei der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid war.
Der 50-Jährige war erst im Februar als Mitglied des Senats zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er mindestens vier Jahre lang dem Fiskus mit einem Geheimkonto in der Schweiz 1,5 Millionen Euro vorenthalten hatte.
Die neuen Korruptionsfälle seien „eine Schande“, klagte die Führerin der PP in Katalonien, Alicia Sánchez-Camacho. Kongreß-Präsident Jesús Posada, ebenfalls von der PP, bedauerte, dass auch bekannte Politiker verwickelt seien, beteuerte aber: „Der bei weitem größte Teil der Politiker besteht aus ehrlichen Menschen.“
