Korruptionsbekämpfung: Chinas Machthaber räumt Rivalen aus dem Weg

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Korruptionsbekämpfung: Chinas Machthaber räumt Rivalen aus dem Weg

Für den chinesischen Parteichef Xi Jingping ist es nicht nur ein Kampf gegen Korruption, sondern auch die Konsolidierung der eigenen Macht. Deshalb setzt er Korruptionsermittler auf potentiellen Rivalen an.

Die Männer im chinesischen Führungszirkel müssen um ihre Macht und ihren Einfluss fürchten: Der chinesische Parteichef Xi Jinping hat der Korruption zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf angesagt. Mittlerweile scheint er allerdings nicht nur gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, sondern auch zu mächtig gewordene Widersacher mit dem Korruptionsvorwurf auszuschalten. Er lässt sie durch die Korruptionsermittler der Partei aufspüren und stellt sie und nicht selten auch ihre Familien öffentlich an den Pranger - in Provinz- und Kreisverwaltungen wie auch in Universitäten und im staatlichen Fernsehen. Oft sind es Funktionäre, die gerade noch öffentlich für Recht und Ordnung kämpften. Bei diesem 'Aufräumen' wohl aber zu mächtig geworden waren.

Reichtumsentwicklung in China Vermögen in der Schinkenwurst versteckt

Chinas Präsident Xi Jinping persönlich hat der Korruption den Kampf angesagt. Deshalb verstecken Funktionäre ihr Schmiergeld teils abenteuerlich oder geben es für geschmacklose Dinge aus.

Immer mehr Millionäre in China. Quelle: AP

Xi Jinping geht damit ein großes Risiko ein, schwindet doch mit jeder neuerlichen Veröffentlichung das Ansehen der Partei in der Bevölkerung, der längst klar war, dass die Funktionäre auch in die eigene Tasche arbeiten. Aber der Parteichef braucht diese öffentliche Zurschaustellung, um seine eigene Macht zu sichern und gerade wichtige Posten mit loyalen Funktionären zu besetzen. Erst Ende Juni musste sich einer der ehemals höchsten Militärführer Chinas wegen Korruption vor Gericht verantworten und wurde vom engsten Führungsgremium aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, wie Staatsmedien berichteten. Es ist das erste Mal, dass ein hoher Militärführer vor Gericht gestellt wurde. Der 71-Jährige und seine Familie sollen Bestechungsgelder oder Immobilien für Beförderungen und andere Einflussnahme angenommen haben. „Sein Fall ist schwerwiegend und die Auswirkungen sind übel“, teilte das Politbüro mit. Mittlerweile soll der General Medienberichten zufolge schwer erkrankt sein. Neben ihm wurden zwei weitere Spitzenfunktionäre mit Ministerrang ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen und der Justiz übergeben. Ex-Vizepolizeiminister Li Dongsheng und dem ehemaligen Chef der Aufsichtskommission für den Staatsbesitz, Jiang Jiemin, wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. Es gibt unzählige Fälle, die sich gerade in letzter Zeit häufen.

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Beobachter glauben, dass der im November 2012 zum Parteichef aufgestiegene Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Macht konsolidieren will. Militärführer Xu Caihou gehörte der früheren Führung unter Staats- und Parteichef Hu Jintao an, die damals abgetreten war. Der General war in der Militärkommission bis dahin der Stellvertreter des damaligen Präsidenten.„Jeder, egal welche Macht er besitzt und welches Amt er bekleidet, wird streng bestraft, wenn er gegen die Parteidisziplin und Gesetze verstößt“, teilte das Politbüro mit. „Wir werden keine Kompromisse machen und keine Gnade zeigen.“ Weder Partei noch Streitkräfte sollten korrupte Mitglieder beherbergen. Für Partei und Volk müsse die Volksbefreiungsarmee immer vertrauenswürdig sein.

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Das Perfide an der Situation: Auch Xi Jinpings Familie ist reich. Eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Bloomberg im Jahr 2012 zeigte, dass seine Schwester und deren Familie über ein Vermögen von Hunderten Millionen von Euro verfügen sollen. Auch wenn es keinen direkt Hinweis darauf gibt, dass er sich so an dem Geld bereichert, so ist doch mindestens eine Nähe zu deren Geld festzustellen. Auch der ehemalige Staatschef Hu Jintao und seine Familie sollen - nach Recherchen der New York Times - über ein beachtliches Vermögen verfügt haben. Allerdings ist das in China nicht bekannt: Die Seiten der New York Times über das Vermögen des ehemaligen Staatsoberhaupts wurden in China gesperrt.

(Mit Material von dpa)

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