Korruptionsgesetz: Rumänischer Minister tritt aus Protest gegen Regierung zurück

Korruptionsgesetz: Rumänischer Minister tritt aus Protest gegen Regierung zurück

, aktualisiert 02. Februar 2017, 11:54 Uhr
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Die Unterstützung für den rumänischen Ministerpräsident bröckelt auch im eigenen Lager.

Quelle:Handelsblatt Online

Weil die rumänische Regierung ein Gesetz geändert hat und die Möglichkeit zur Strafverfolgung bei Korruption nun einschränkt, ist der rumänische Handelsminister zurückgetreten. Es ist nicht der erste Rücktritt.

BukarestAus Protest gegen den Justizkurs der eigenen Regierung ist Rumäniens Handelsminister Florin Jianu am Donnerstag zurückgetreten. „Dies diktiert mir mein Gewissen“, schrieb Jianu bei Facebook. Er trete zurück, um seinem Kind später nicht sagen zu müssen, „dass sein Vater ein Feigling war und Dinge mitgetragen hat, mit denen er nicht einverstanden war“.

Rumäniens Regierung steht in der Kritik, weil sie per Eilverordnung das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es in den vergangenen Tagen viele Straßenproteste und scharfe internationale Kritik.

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Die Unterstützung des eigenen Lagers für Rumäniens neue sozial-liberale Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu bröckelt. Am Mittwoch war auch Staatssekretär Daniel Sandru aus Protest zurückgetreten. Sandru hatte ein Regierungsamt geleitet, das sich mit den Vorbereitungen für die 2018 anstehende 100-Jahr-Feier der Vereinigung Rumäniens mit dem früher zu Ungarn gehörenden Siebenbürgen befasst. Einige Lokalpolitiker der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) traten aus Protest aus der Partei aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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