Korruptionsskandal Rousseffs Erzfeind in Brasilia festgenommen

Neuer Höhepunkt in Brasiliens Korruptionsskandal: Der Politiker, der die Absetzung von Präsidentin Rousseff vorangetrieben hat, wird mitten in Brasilia von der Polizei abgeführt. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

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Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha (M.) wird in Brasilia festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Quelle: Reuters

Brasilia Einer der schillerndsten Politiker Brasiliens, der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption festgenommen worden. Cunha war die treibende Kraft beim Amtsenthebungsverfahren gegen die Ende August abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff. Zwei Wochen später wurde auch Cunha selbst mit 450:10 Stimmen das Mandat entzogen. Er wurde nach übereinstimmenden Berichten am Mittwoch in Brasilia festgenommen und soll auf zunächst unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft kommen.

Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar an Schmiergeld bei Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras kassiert und einen Teil auf Schweizer Konten deponiert zu haben, die gesperrt wurden. Im Fokus steht dabei ein Geschäft des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns im afrikanischen Benin. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung des für drastische Haftstrafen gefürchteten Richters Sérgio Moro. Er führt die landesweiten Ermittlungen im „Lava Jato“-Korruptionsskandal.

Dabei stehen Dutzende Politiker und Manager im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen unter Verdacht. Der langjährige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) wird als Drahtzieher beschuldigt, ihm soll bald der Prozess gemacht werden. Die Affäre hat die politische Klasse diskreditiert – zuletzt wurde der Justiz von Anhängern Lulas und Rousseffs vorgeworfen, es nur auf die PT abgesehen zu haben. Vor einigen Tagen war der in Rio de Janeiro lebende Cunha am Flughafen der Stadt tätlich angegriffen worden.

Eduardo Cunha gehört der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, genauso wie der neue Präsident Michel Temer. Der 58-jährige Cunha, bis vor kurzem einer der einflussreichsten Politiker Brasiliens und stark verwurzelt in der evangelikalen Bewegung, wirft Temer vor, ihn verraten zu haben. Er will ein Buch schreiben und Hintergründe und Absprachen über das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Erzfeindin Rousseff veröffentlichen. Das könnte politischen Sprengstoff für die Regierung bergen – auch wenn Cunha über den ganzen Korruptionsskandal auspacken sollte, in den zahlreiche Parteien verwickelt sind.

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