Kosovo: Regierung gestürzt, Neuwahlen im Juni

Kosovo: Regierung gestürzt, Neuwahlen im Juni

, aktualisiert 10. Mai 2017, 17:14 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Nach monatelangem politischen Stillstand ist die Regierungszeit von Kosovos Präsident Mustafa vorzeitig beendet. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im Juni stattfinden. Der kleine Balkanstaat steht vor vielen Problemen.

PristinaIm jüngsten Balkanstaat Kosovo ist die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Isa Mustafa am Ende. 78 der 120 Abgeordneten im Parlament stimmten am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina für ihr Aus. Damit wird es gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Regierungszeit Neuwahlen geben. Sie sollen am Donnerstag ausgeschrieben werden und wahrscheinlich bereits im Juni stattfinden.

Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

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Das Ende der Regierung von Mustafas LDK-Partei mit der PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli ist die Folge eines monatelangen politischen Stillstands. Die Abgeordneten der Regierung fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Grenzziehung zum Nachbarn Montenegro, die staatsrechtliche Organisation der serbischen Minderheit oder die Einführung einer Armee durchzusetzen.

Nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gestellt hatte, wurde der am Mittwoch auch vom Koalitionspartner PDK unterstützt. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt.

Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt trotz Finanzhilfen der USA und EU in Milliardenhöhe, einer NATO-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU-Auslandsmission (EULEX) als eines der korruptesten und rückständigsten Länder Europas. Seit vielen Jahren bemüht sich Brüssel vergeblich um die Aussöhnung des Kosovos mit Serbien, das seinen ehemaligen Landesteil wieder zurückhaben will.

Quelle:  Handelsblatt Online
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